Landesrecht konsolidiert Kärnten: Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 - K-WBFG 2017 § 50, Fassung vom 19.05.2024

Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 - K-WBFG 2017 § 50

Kurztitel

Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 - K-WBFG 2017

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 68/2017 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 115/2022

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 50

Inkrafttretensdatum

01.01.2022

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

K-WBFG 2017

Index

38 Wohnbauförderung

Text

Paragraph 50 <, b, r, /, >, Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt – unbeschadet der folgenden Bestimmungen – am 1. Jänner 2018 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 – K-WBFG 1997, LGBl. Nr. 60, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2013,, außer Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 5, tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft. Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 5, ist auf alle Anträge auf Wohnbeihilfe anzuwenden, die einen Bewilligungszeitraum betreffen, der mit 1. Jänner 2019 oder einem späteren Zeitpunkt beginnt.
  3. Absatz 3Sofern der Antragsteller bereits am 1. Jänner 2019 und vor dem Zeitpunkt der Antragstellung in einer Wohnung wohnt, die den Kriterien des Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 5, nicht entspricht, ist bei der Gewährung der Wohnbeihilfe von der Erfüllung der Voraussetzungen des Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 5, abzusehen, wenn der Wechsel der Wohnung dem Antragsteller aus persönlichen oder sozialen Gründen nicht zumutbar ist. Dies trifft insbesondere bei Personen zu, die
    1. Ziffer eins
      erwerbsunfähig sind;
    2. Ziffer 2
      bereits eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen und einen langjährigen Mietvertrag nachweisen;
    3. Ziffer 3
      pflegebedürftige Angehörige im Sinne des Paragraph 123, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, welche ein Pflegegeld zumindest der Stufe 3 beziehen, im gemeinsamen Haushalt überwiegend betreuen;
    4. Ziffer 4
      ein Pflegegeld mindestens der Stufe 2 beziehen;
    5. Ziffer 5
      einen festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 % nachweisen oder die mit anderen Personen im gemeinsamen Haushalt zusammenleben, die einen festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 % nachweisen;
    6. Ziffer 6
      Sterbebegleitung oder Begleitung von schwerst erkrankten Kindern im Sinn der Paragraphen 14 a und 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes oder gleichartiger landes- oder bundesrechtlicher Vorschriften leisten;
    7. Ziffer 7
      mit Beziehern erhöhter Familienbeihilfe im gemeinsamen Haushalt leben.
    Die Nachsicht von der Erfüllung der Voraussetzungen des Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 5, gilt für die Dauer des Vorliegens der Nachsichtsgründe und solange kein Wohnungswechsel vorgenommen wird. Bei einem Wechsel der Wohnung und Stellung eines Antrages auf Wohnbeihilfe kommt Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 5, zur Anwendung.
  4. Absatz 4Paragraph 36 und Paragraph 40, dieses Gesetzes sind auf alle Anträge auf Wohnbeihilfe und auf bereits bewilligte Wohnbeihilfen für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2017 anzuwenden. Auf Anträge auf Wohnbeihilfe und auf bereits bewilligte Wohnbeihilfen für Zeiträume vor dem 1. Jänner 2018 sind die vor dem 1. Jänner 2018 geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. Paragraph 38, Absatz 3 und 4 dieses Gesetzes sind auch auf bewilligte Wohnbeihilfen anzuwenden, die einen Bewilligungszeitraum betreffen, der vor dem 1. Jänner 2018 liegt.
  5. Absatz 5Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nicht auf Vorhaben nach dem römisch IV. Abschnitt des K-WBFG 1997 anzuwenden, für die die Zusage der Förderungsbereitschaft vor dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt erteilt wurde. Auf diese Vorhaben und die dazugehörigen Förderanträge sind die vor dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt geltenden Bestimmungen anzuwenden.
  6. Absatz 6Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind – unbeschadet der Absatz 2,, 3, 4, 5, 6a, 6b, 7, 8, 12, 13, 14, 15 – nur auf jene Vorhaben anzuwenden, deren Förderung nach dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt beantragt wurde. Auf alle anderen Vorhaben und Förderungen sind – unbeschadet der Absatz 2,, 3, 4, 5, 6a, 6b, 7, 8, 12, 13, 14, 15 – die vor dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt jeweils geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden.
  7. Absatz 6 aFür Vorhaben, deren Förderung vor dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt beantragt wurde, sind bei einer Übertragung der Förderung auf einen anderen Förderwerber die Einkommensgrenzen dieses Gesetzes sowie der dieses Gesetz durchführenden Verordnungen anzuwenden.
  8. Absatz 6 bFür Annuitätenzuschüsse, die erstmalig aufgrund des K-WBFG 1997 gewährt wurden, sind für den Fall einer Weitergewährung (Paragraph 6, Absatz 4, K-WBFG 1997) die Einkommensgrenzen dieses Gesetzes sowie der dieses Gesetz durchführenden Verordnungen anzuwenden.
  9. Absatz 7Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf alle Bauvorhaben nach dem römisch III. Abschnitt anzuwenden, die im Wohnbauprogramm 2018 der Landesregierung und in den Wohnbauprogrammen der Landesregierung der Folgejahre ausgewiesen sind. Auf alle anderen Bauvorhaben nach dem römisch III. Abschnitt, die in früheren Wohnbauprogrammen ausgewiesen sind und deren Förderung nach dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt beantragt wird, sind – unbeschadet des Absatz 12, – die vor dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt geltenden Bestimmungen anzuwenden.
  10. Absatz 8Paragraph 17, Absatz 3 und Paragraph 28, Absatz 2, dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf die bereits durch einen außenwirksamen Akt des Auftraggebers eingeleiteten Vergabeverfahren. Diese sind nach den bisher geltenden Bestimmungen fortzuführen.
  11. Absatz 9Die in diesem Gesetz vorgesehenen Richtlinien sind von der Landesregierung spätestens binnen drei Monaten nach dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt zu erlassen. Das in dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt geltende Wohnbauprogramm gilt als Wohnbauprogramm iSd Paragraph 3, dieses Gesetzes.
  12. Absatz 10Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab seiner Kundmachung erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2018 in Kraft gesetzt werden.
  13. Absatz 11Die in dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt nach dem K-WBFG 1997 bestellten Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Wohnbauförderungsbeirates gelten bis zum Ablauf der laufenden Funktionsperiode als Mitglieder des Wohnbauförderungsbeirates nach Paragraph 47, dieses Gesetzes bestellt.
  14. Absatz 12Paragraph 5, Ziffer 6 und Ziffer 7, Litera a,, b, c, d, e, f dieses Gesetzes sind auch auf noch nicht abgerechnete Bauvorhaben nach dem römisch III. Abschnitt des K-WBFG 1997 anzuwenden. Paragraph 18, Absatz 3, dieses Gesetzes ist auch auf Bauvorhaben anzuwenden, deren Förderung vor dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt beantragt wurde, und auf Vorhaben iSd Absatz 7, zweiter Satz.
  15. Absatz 13Auf die vorzeitige begünstigte Rückzahlung von Darlehen und Krediten, die auf Grund des WFG 1984, gewährt worden sind, sind die vor dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt jeweils geltenden Bestimmungen anzuwenden, mit folgender Maßgabe:
    1. Ziffer eins
      die begünstigte Rückzahlung durch juristische Personen ist zulässig, wenn die begünstigte Rückzahlung von diesen zur Gänze mietpreisreduzierend berücksichtigt wird und entsprechende Nachweise der Landesregierung vorgelegt werden,
    2. Ziffer 2
      bei im mehrgeschossigen Wohnbau durch juristische Personen errichteten Mietwohnungen liegt der Kündigungsgrund des Leerstandes nur vor, wenn mehr als 25 % der Mietwohnungen im geförderten Objekt nicht regelmäßig verwendet werden.
  16. Absatz 14Auf die vorzeitige begünstigte Rückzahlung von Darlehen und Krediten, die auf Grund des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 1992,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 1993,, oder des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 1992,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 1997,, oder des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 1997, Landesgesetzblatt Nr. 60, gewährt worden sind, sind die vor dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt jeweils geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden, mit folgender Maßgabe:
    1. Ziffer eins
      die begünstigte Rückzahlung durch juristische Personen ist von diesen zur Gänze mietpreisreduzierend zu berücksichtigen und sind entsprechende Nachweise der Landesregierung vorzulegen,
    2. Ziffer 2
      bei im mehrgeschossigen Wohnbau durch juristische Personen errichteten Mietwohnungen liegt der Kündigungsgrund des Leerstandes nur vor, wenn mehr als 25 % der Mietwohnungen im geförderten Objekt nicht regelmäßig verwendet werden.
  17. Absatz 15Auf Antrag des Darlehensschuldners sind bei Mietwohnungen und Wohnheimen, für deren Errichtung ein Darlehen nach Paragraphen 11, oder 13 des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 1992,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 1997,, oder nach Paragraphen 13, oder 15 des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 60, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 1997,, gewährt wurde, die Darlehensbedingungen gemäß Paragraph 4 a, des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 1992,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 1997,, und gemäß Paragraph 5, des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 1997, Landesgesetzblatt Nr. 60, wie folgt abzuändern:
    1. Ziffer eins
      Ab dem 21. Jahr der Laufzeit beträgt die jährliche Verzinsung des Darlehens 0,5%. Die halbjährlich zur Rückzahlung des Darlehens vorgesehenen die Zinsen und Tilgung umfassenden Annuitätenleistungen sind in einer dem Kapitaldienst des Darlehens entsprechenden monatlichen Finanzierungsmiete von netto € 2,70/m² Nutzfläche und in der Folge diese unter Zugrundelegung eines jährlichen Steigerungsbetrages in Höhe von 2% bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens neu festzulegen. Für Darlehen, die für Wohnobjekte in Gemeinden im strukturschwachen ländlichen Raum, gewährt wurden, sind die halbjährlich zur Rückzahlung des Darlehens vorgesehenen die Zinsen und Tilgung umfassenden Annuitätenleistungen ab dem 21. Jahr der Laufzeit in einer dem Kapitaldienst des Darlehens entsprechenden monatlichen Finanzierungsmiete von netto € 2,55/m² Nutzfläche und in der Folge diese unter Zugrundelegung eines jährlichen Steigerungsbetrages in Höhe von 2% bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens neu festzulegen, wenn vom Antragsteller nachweislich aus Eigenmitteln zur weiteren Reduzierung der monatlichen Finanzierungsmiete auf netto € 2,40/m² Nutzfläche eine monatliche Beitragsleistung von € 0,15/m² Nutzfläche, valorisiert mit 2% bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens erfolgt. Wird vom Antragsteller kein Beitrag geleistet, sind die Annuitätenleistungen auf Antrag entsprechend dem ersten Satz neu festzulegen. Die Landesregierung hat in Richtlinien näher zu regeln, welche Gemeinden außerhalb der Sitzgemeinden der Bezirkshauptmannschaften, insbesondere im Hinblick auf die periphere Lage und die negative Bevölkerungsentwicklung zum strukturschwachen ländlichen Raum zählen.
    2. Ziffer 2
      Anträge auf Abänderung der Darlehensbedingungen nach Ziffer eins, sind bis drei Monate vor Ablauf des 20. Jahres der Laufzeit des Darlehens, spätestens bis zum Ablauf des 25. Jahres der Laufzeit des Darlehens, bei der Landesregierung einzubringen. Anträge, die nicht bis drei Monate vor Ablauf des 20. Jahres der Laufzeit des Darlehens eingebracht werden, bewirken eine Änderung der Darlehensbedingungen mit dem Fälligkeitstermin für die nächste Halbjahresannuität. Die mit der Vertragsänderung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Schuldners. Mit der Abänderung der Darlehensbedingungen verliert der Darlehensschuldner den Anspruch auf begünstigte Rückzahlung nach dem Kärntner Wohnbauförderungsgesetz.

Im RIS seit

11.01.2023

Zuletzt aktualisiert am

11.01.2023

Gesetzesnummer

20000312

Dokumentnummer

LKT40017400

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/lgbl/KA/2017/68/P50/LKT40017400