Landesrecht konsolidiert Kärnten: Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 - K-WBFG 2017 Anl. 1, tagesaktuelle Fassung

Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 - K-WBFG 2017 Anl. 1

Kurztitel

Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 2017 - K-WBFG 2017

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 68/2017 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 47/2025

Typ

lg

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

01.09.2025

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

K-WBFG 2017

Index

38 Wohnbauförderung

Text

Artikel römisch zwei

Landesgesetzblatt Nr 93 aus 2019,)

  1. Absatz eins,Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.
  2. Absatz 2,Paragraph 30, des K-WBFG 2017 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 7, dieses Gesetzes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.
  3. Absatz 3,Die Landesregierung hat dem Landtag bis 31. Dezember 2022 einen Bericht über die Entwicklung und Auswirkungen der Impulsprogramme nach Paragraph 30, des K-WBFG 2017 in den letzten drei Jahren zu übermitteln.

Artikel römisch 27

Landesgesetzblatt Nr 29 aus 2020,), Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz eins,Soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, tritt dieses Gesetzes mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. Absatz 2,Paragraph 5, Absatz 5, dritter und vierter Satz und die Absatz 5 a und 5 b K-TG in der Fassung des Artikel römisch zwanzig, dieses Gesetzes treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
  3. Absatz 3,In Artikel römisch zwei, des Gesetzes, mit dem das Kärntner Tourismusgesetz 2011 geändert wird, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2015,, in der Fassung der Gesetze Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2015, und Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2017,, wird in Absatz 3, der Ausdruck „Abs. 3c“ durch den Ausdruck „§ 5 Absatz 5 a, K-TG“ ersetzt, entfällt Absatz 3 c und wird in Absatz 4, der Ausdruck „Abs. 3 bis 3c“ durch den Ausdruck „Abs. 3 bis 3b und Paragraph 5, Absatz 5 a, K-TG“ ersetzt. Diese Änderungen treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
  4. Absatz 4,Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 19 a,, Paragraph 68, Absatz 3 b und die Wortfolge „, ausgenommen Paragraph 19 a,,“ in Paragraph 74, Absatz eins, K-KAO in der Fassung des Artikel römisch dreizehn, dieses Gesetzes treten am 1. März 2020 in Kraft und am 5. Oktober 2020 außer Kraft, jedoch mit der Maßgabe, dass Paragraph 68, Absatz 3 b, K-KAO zur Betriebskostenabrechnung auch nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung anzuwenden ist. Eine Verordnung gemäß Paragraph 19 a, K-KAO in der Fassung des Artikel römisch dreizehn, dieses Gesetzes kann rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft gesetzt werden. Paragraph eins, Absatz 3, Litera h und Paragraph 54, Absatz eins, K-KAO in der Fassung des Artikel römisch dreizehn, dieses Gesetzes treten am 22. März 2020 in Kraft.
  5. Absatz 5,Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 35 a, K-ADG in der Fassung des Artikel römisch vier, dieses Gesetzes, Paragraph 29 a, K-LGBG in der Fassung des Artikel römisch vierzehn, dieses Gesetzes, der Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 112, K-LSchG in der Fassung des Artikel römisch sechzehn, dieses Gesetzes, Paragraph 14 a, Absatz 7, K-PStG in der Fassung des Artikel römisch siebzehn, dieses Gesetzes, der Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 68 a, K-SchG in der Fassung des Artikel römisch achtzehn, dieses Gesetzes sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 32 a, K-VAG 2010 in der Fassung des Artikel römisch 21 , dieses Gesetzes treten mit Ablauf des 31. Juli 2020 außer Kraft. Die Wirkung der Fristhemmung gemäß Paragraph 32 a, K-VAG 2010 in der Fassung des Artikel römisch 21 , bleibt nach dem Außerkrafttreten dieser Bestimmung unberührt.
  6. Absatz 6,Paragraph 5, Ziffer 18, Litera e, K-WBFG 2017 in der Fassung des Artikel römisch 24 , dieses Gesetzes tritt am 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Juli 2020 außer Kraft.
  7. Absatz 7,Wohnbeihilfen, welche bereits vor der Kundmachung dieses Gesetzes gewährt worden sind und bei welchen der Bewilligungszeitraum zwischen 29. Februar und 30. Juni 2020 endet, dürfen ohne weitere Antragstellung abweichend von Paragraph 38, Absatz eins, erster Satz des K-WBFG 2017 jeweils höchstens in der bisher gewährten Höhe, längstens bis 31. Juli 2020, weitergewährt werden.
  8. Absatz 8,Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 51 c, K-KBBG in der Fassung des Artikel römisch zwölf, dieses Gesetzes treten mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.
  9. Absatz 9,Paragraph 13, Absatz 3, dritter Satz K-BVG in der Fassung des Artikel römisch zwei, dieses Gesetzes, Paragraph 39, Absatz 4, K-AGO in der Fassung des Artikel römisch drei, dieses Gesetzes, Paragraph 73, Absatz eins a und Paragraph 307, K-DRG 1994 in der Fassung des Artikel römisch sechs, dieses Gesetzes, Paragraph 78, K-GBG in der Fassung des Artikel römisch acht, dieses Gesetzes, der Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 61, Absatz 8 a und Paragraph 129, K-GMG in der Fassung des Artikel römisch neun, dieses Gesetzes, Paragraph 59, Absatz eins b und Paragraph 78 c, K-GVBG in der Fassung des Artikel römisch zehn, dieses Gesetzes, Paragraph 67, Absatz eins b und Paragraph 122, K-LVBG 1994 in der Fassung des Artikel römisch fünfzehn, dieses Gesetzes, Paragraph 68, Absatz 2 a und Paragraph 149, K-StBG in der Fassung des Artikel römisch neunzehn, dieses Gesetzes, Paragraph 21, Absatz 5, vierter Satz K-WFG in der Fassung des Artikel römisch 23 , dieses Gesetzes, Paragraph 38, Absatz 4, K-KStR 1998 in der Fassung des Artikel römisch 25 , dieses Gesetzes sowie Paragraph 39, Absatz 4, K-VStR 1998 in der Fassung des Artikel römisch 26 , dieses Gesetzes treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
  10. Absatz 10,Artikel römisch fünf, Ziffer 2 bis 4 dieses Gesetzes (betreffend Paragraph 16, Absatz eins, Litera d, sowie Paragraph 24, Litera b und d K-BO 1996) treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
  11. Absatz 11,Artikel römisch drei, Absatz 2, des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Kärntner Beteiligungsverwaltung und das Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz geändert werden, Landesgesetzblatt Nr. 108 aus 2019,, tritt außer Kraft. Die Landesregierung hat bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 nach Paragraph 10, Absatz eins bis 3 K-BVG in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 5 und 6 des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 108 aus 2019, alle Mitglieder des Aufsichtsrates der Anstalt „Kärntner Beteiligungsverwaltung“ neu zu bestellen. Bis zur Bestellung innerhalb der genannten Frist gilt der Aufsichtsrat als richtig zusammengesetzt.
  12. Absatz 12,Abweichend von Paragraph 74, K-DRG 1994, Paragraph 67, Absatz 4, K-LVBG 1994, Paragraph 68, Absatz 14, K-StBG, Paragraph 34, K-GBG, Paragraph 59, Absatz 4, K-GVBG und Paragraph 61, Absatz 9, K-GMG tritt der Verfall von Erholungsurlaub, dessen Verbrauch aus den Gründen des Paragraph 74, zweiter Satz K-DRG 1994 bis 31. Dezember 2019 nicht möglich war, und dessen Verbrauch bis 31. Dezember 2020 gestattet wurde, der jedoch aus dienstlichen Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation nicht verbraucht werden konnte, erst mit 31. Dezember 2021 ein.
  13. Absatz 13,Abweichend von Paragraph 20 a, K-KBBG in der Fassung des Artikel römisch zwölf, haben die Gemeinden die Erziehungsberechtigten bis zum 15. Mai über die halbtägig beitragsfreie Besuchspflicht zu informieren.
  14. Absatz 14,Abweichend von Paragraph 4, Absatz 5, Litera b, Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 1992,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2019,, dürfen die am Tag des Inkrafttretens bestehenden Dienstverhältnisse, die infolge unvorhersehbaren, dringenden Personalbedarfs im Sinne des Paragraph 4, Absatz 5, Litera b, K-OG eingegangen worden sind, auf höchstens ein weiteres halbes Jahr verlängert werden, wenn aufgrund der durch COVID-19 verursachten Krisensituation die Durchführung eines Objektivierungsverfahrens aus Gründen der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht tunlich ist.

Artikel römisch zwei

Landesgesetzblatt Nr 99 aus 2021,)

  1. Absatz eins,Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.
  2. Absatz 2,Artikel römisch eins, Ziffer 2, 3, 4, 5, 7 und 9 sind auf alle Anträge auf Wohnbeihilfe und auf bereits bewilligte Wohnbeihilfen für Zeiträume nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuwenden. Auf Anträge auf Wohnbeihilfe und auf bereits bewilligte Wohnbeihilfen für Zeiträume vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. Paragraph 38, Absatz 4, K-WBFG 2017 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 8, ist auf Anträge auf Wohnbeihilfe und auf bewilligte Wohnbeihilfen anzuwenden, die einen Bewilligungszeitraum betreffen, der vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt.
  3. Absatz 3,(entfällt)
  4. Absatz 4,Die erstmalige Anpassung der Beträge nach Paragraph 37, Absatz eins und eins a K-WBFG 2017 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 5 und 6 hat bis spätestens 31. Dezember 2021 zu erfolgen. Ausgangsbasis für die erste Anpassung der Beträge ist die für August 2020 verlautbarte Indexzahl des Verbraucherpreisindex 2015 der Bundesanstalt Statistik Austria. Vergleichsmonat ist die für August 2021 verlautbarte Indexzahl des Verbraucherpreisindex 2015.

Artikel römisch vier

Landesgesetzblatt Nr 115 aus 2022,), Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz eins,Sofern in Absatz 2, nicht anderes bestimmt ist, tritt dieses Gesetz mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
  2. Absatz 2,Paragraph 50, Absatz 6, 6 a und 6 b K-WBFG 2017 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 16 und 17 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.

Artikel römisch zwei

(LGBL Nr 46/2024)

  1. Absatz eins,Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. Absatz 2,Artikel römisch eins, Ziffer eins und 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.

Artikel römisch fünf

Landesgesetzblatt Nr 82 aus 2024,), Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz eins,Artikel römisch zwei bis römisch vier treten, soweit Absatz 2, nicht anderes bestimmt, am 1. Jänner 2025 in Kraft.
  2. Absatz 2,Artikel römisch drei, Ziffer eins, 9, 12, 15 bis 17 treten am 1. April 2025 in Kraft.
  3. Absatz 3,Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Absatz 2, anhängige Verfahren auf Leistungen gemäß Paragraph 14, K-SHG 2021 gelten die Bestimmungen des Kärntner Sozialhilfegesetzes 2021, Landesgesetzblatt Nr. 107 aus 2020,, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2023,.
  4. Absatz 4,Heizzuschüsse nach Paragraph 14, K-SHG 2021 gelten nicht als Einkommen gemäß Paragraph 6, K-ChG oder Paragraph 8, K-SHG 2021.

Artikel LVI

Landesgesetzblatt Nr 47 aus 2025,), Inkrafttretensbestimmung

Artikel römisch zwei bis LV dieses Gesetzes treten mit 1. September 2025 in Kraft.

Im RIS seit

28.08.2025

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2025

Gesetzesnummer

20000312

Dokumentnummer

LKT40020474

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/lgbl/KA/2017/68/ANL1/LKT40020474