Landesrecht konsolidiert Kärnten: Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz - K-BiWG § 17, Fassung vom 26.11.2022

§ 17Paragraph 17,
Strafbestimmungen

1. (1)Absatz einsWer

   1. a)Litera a
      bei der Aufstellung von Bienenständen die gemäß § 4Paragraph 4, erforderlichen Mindestabstände oder die aufgrund einer Verordnung gemäß § 4Paragraph 4, Abs. 4Absatz 4, festgelegte Anzahl an Bienenstöcken nicht einhält;
   2. b)Litera b
      gegen die Meldepflicht gemäß § 5Paragraph 5, Abs. 1Absatz eins, oder sonstige Verpflichtungen gemäß § 5Paragraph 5, Abs. 2Absatz 2 bis 5 verstößt;
   3. c)Litera c
      die gemäß § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, notwendigen Maßnahmen gegen Raubbienen unterlässt oder gegen die Bestimmungen des § 6Paragraph 6, Abs. 2Absatz 2 und 3 verstößt;
   4. d)Litera d
      Wanderbienenstände ohne Anzeige (§ 8Paragraph 8, Abs. 1Absatz eins,), entgegen einer Untersagung, den Auflagen oder Bedingungen (§ 8Paragraph 8, Abs. 2Absatz 2,) aufstellt;
   5. e)Litera e
      eine Wanderung mit Bienen ohne die hiefür erforderliche Wanderbescheinigung durchführt (§ 9Paragraph 9, Abs. 1Absatz eins,) oder diese nicht vorweist (§ 9Paragraph 9, Abs. 5Absatz 5,);
   6. f)Litera f
      Bienen, die nicht der Rasse “Carnica” (Apis mellifera carnica) angehören, ohne Bewilligung gemäß § 11Paragraph 11, Abs. 1Absatz eins, hält, züchtet oder mit ihnen wandert oder die gemäß § 11Paragraph 11, Abs. 4Absatz 4, festgelegten Bedingungen, Befristungen oder Auflagen nicht einhält;
   7. g)Litera g
      als Betreiber einer Belegstelle seine Verpflichtungen gemäß § 12Paragraph 12, Abs. 2Absatz 2, nicht einhält oder als Bienenhalter in ein(em) Schutzgebiet Bienenvölker entgegen § 12Paragraph 12, Abs. 7Absatz 7, einbringt, Bienenvölker entgegen § 12Paragraph 12, Abs. 8Absatz 8, hält, Heimbienenstände entgegen § 12Paragraph 12, Abs. 9Absatz 9, nicht umgehend umweiselt, Bienenvölker nicht in der Frist des § 12Paragraph 12, Abs. 10Absatz 10, entfernt oder Wanderbienenstände entgegen § 12Paragraph 12, Abs. 10Absatz 10, einbringt;
   8. h)Litera h
      in einem Reinzuchtgebiet Bienenvölker, die nicht der Rasse “Carnica” (Apis mellifera carnica) angehören, hält oder einbringt (§ 13Paragraph 13, Abs. 3Absatz 3 und 5), Bienenvölker entgegen § 13Paragraph 13, Abs. 4Absatz 4, nicht umweiselt oder Bienenvölker nicht innerhalb der Frist des § 13Paragraph 13, Abs. 5Absatz 5, in Verbindung mit § 12Paragraph 12, Abs. 10Absatz 10, erster Satz entfernt;
   9. i)Litera i
      Sachverständigen entgegen § 14Paragraph 14, Abs. 5Absatz 5, den Zutritt verweigert, die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder auf andere Weise bei der Überprüfung behindert;
   10. j)Litera j
       einer gemäß § 18Paragraph 18, erlassenen Entscheidung zuwiderhandelt,

   begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5000 Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.
2. (2)Absatz 2Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1Absatz eins, liegt nicht vor, wenn die Tat nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.
3. (3)Absatz 3Ersatzfreiheitsstrafen für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe werden nicht verhängt.