Landesrecht konsolidiert Kärnten: Kärntner Informations- und Statistikgesetz - K-ISG § 19h, Fassung vom 27.11.2021

Kärntner Informations- und Statistikgesetz - K-ISG § 19h

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kärntner Informations- und Statistikgesetz - K-ISG

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 70/2005 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 22/2016

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 19h

Inkrafttretensdatum

07.04.2016

Außerkrafttretensdatum

22.12.2021

Abkürzung

K-ISG

Index

26 Statistik und Datenschutz

Text

§ 19h
Entgelte und Bedingungen für die
Inanspruchnahme von Netzdiensten durch die Öffentlichkeit

(1) Suchdienste (§ 19e Abs. 1 lit. a) sind der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(2) Für Darstellungsdienste (§ 19e Abs. 1 lit. b) dürfen Entgelte gefordert werden, sofern das Entgelt die Wartung der Geodatensätze und der entsprechenden Geodatendienste sichert. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen große Datenmengen häufig aktualisiert werden.

(3) Für Download-Dienste und Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten (§ 19e Abs. 1 lit. c und lit. e) dürfen Entgelte gefordert werden.

(4) Werden für Darstellungsdienste (§ 19e Abs. 1 lit. b), Download-Dienste (§ 19e Abs. 1 lit. c) und Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten (§ 19e Abs. 1 lit. e) Entgelte verlangt, sind diese auf die durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursachten Grenzkosten (§ 17a) zu beschränken und es müssen zu deren Abwicklung Dienstleistungen des elektronischen Geschäftsverkehrs verfügbar sein. Für diese Daten können Haftungsausschlüsse, elektronische Lizenzvereinbarungen oder erforderlichenfalls Lizenzen in sonstiger Form vorgesehen werden.

Im RIS seit

13.04.2016

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2022

Gesetzesnummer

20000188

Dokumentnummer

LKT40010580