Landesrecht konsolidiert Kärnten: Kärntner Landwirtschaftskammergesetz 1991 § 34, Fassung vom 22.09.2023

Kärntner Landwirtschaftskammergesetz 1991 § 34

Kurztitel

Kärntner Landwirtschaftskammergesetz 1991

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 127/1991 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 85/2013

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 34

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

K-LWKG

Index

71 Landwirtschaftskammer

Text

Paragraph 34,

Kammerbeiträge der selbständig Erwerbstätigen

  1. Absatz einsDie Höhe der Beiträge (Hebesatz) für die im Paragraph 4, Absatz eins, Litera d, angeführten Personen ist jährlich von der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer spätestens bis 31. Jänner jenes Kalenderjahres festzusetzen, für das der Betrag zu entrichten ist. Der Hebesatz muß für alle Beitragspflichtigen gleich hoch sein.
  2. Absatz 2Die Grundlage für die Bemessung des Beitrages sind die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft des Beitragspflichtigen. Als Bemessungsgrundlage ist jenes Betriebsergebnis heranzuziehen, das für jenen Zeitraum, der zwei Jahre vor dem Beitragszeitraum (Absatz 5,) liegt, festgestellt wurde.
  3. Absatz 3Der Beitrag darf für den Einzelfall mit nicht mehr als 10 v. H. der Bemessungsgrundlage festgesetzt werden; er beträgt aber für das Kalenderjahr mindestens 14,60 Euro.
  4. Absatz 4Spätestens bis zum 31. Jänner des Beitragsjahres hat jeder Beitragspflichtige den Einkommensteuerbescheid der Landwirtschaftskammer unaufgefordert vorzulegen. Wird diese Vorlage trotz schriftlicher Aufforderung der Landwirtschaftskammer unterlassen, so ist die Landwirtschaftskammer berechtigt, dem säumigen Beitragspflichtigen für das betreffende Kalenderjahr (Beitragsjahr) den fünffachen Mindestbeitrag (Absatz 3,) als Beitrag vorzuschreiben.
  5. Absatz 5Die Beiträge nach Absatz eins, sind jeweils mit dem 31. März des Kalenderjahres fällig, für das sie zu leisten sind. Die Höhe des Beitrages ist jedem Beitragspflichtigen von der Landwirtschaftskammer durch Bescheid bekanntzugeben.
  6. Absatz 6Der Landwirtschaftskammer ist zur Einbringung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (Paragraph 3, Absatz 3, VVG).
  7. Absatz 7Zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge hat die Landwirtschaftskammer einen Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser Ausweis hat den Namen und die Anschrift des Beitragspflichtigen, den rückständigen Betrag, den Beitragszeitraum, auf den die rückständigen Beiträge entfallen, sowie den Vermerk der Landwirtschaftskammer zu enthalten, daß der Rückstandsausweis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt und der rückständige Betrag eingemahnt wurde (Absatz 8,). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des Paragraph eins, EO.
  8. Absatz 8Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der rückständige Betrag einzumahnen.
  9. Absatz 9Bezüglich der Anspruchsverjährung und der Einbringungsverjährung sind die für die Grundsteuer geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

Im RIS seit

19.02.2014

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2014

Gesetzesnummer

20000016

Dokumentnummer

LKT40009495