Landesrecht konsolidiert Burgenland: Burgenländische Gemeinde-Datenschutzverordnung § 3, Fassung vom 15.11.2024

Burgenländische Gemeinde-Datenschutzverordnung § 3

Kurztitel

Burgenländische Gemeinde-Datenschutzverordnung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 25/1991

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

07.02.1991

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Bgld. G-DSVO

Index

0900 Datenschutz

Text

§ 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

  1. Ziffer eins
    auftraggebende Stelle:
    jene Stelle (Organisationseinheit) eines Auftraggebers, der nach den Organisationsvorschriften (z. B. Geschäftseinteilung des Gemeindeamtes bzw. Stadtamtes, des Magistrates oder von Geschäftsstellen gemäß (§ 1 Z 3) die Besorgung der einzelnen Verwaltungsangelegenheiten übertragen ist und die die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung, Übermittlung oder Überlassung von Daten unmittelbar veranlaßt oder selbst durchführt;
  2. Ziffer 2
    Verfügung über Daten:
    den Auftrag oder die organisationsinterne Ermächtigung zur Ermittlung, Verarbeitung, Benützung, Übermittlung oder Überlassung von Daten;
  3. Ziffer 3
    Daten:
    personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes;
  4. Ziffer 4
    dienstleistende Stelle:
    jene Stelle (Organisationseinheit) eines Auftraggebers, von der Daten für einen Auftraggeber oder eine auftraggebende Stelle im Rahmen eines solchen Auftrages verwendet werden, dessen wesentlicher Inhalt die automationsunterstützte Verarbeitung dieser Daten ist, und zwar jeweils soweit, als die dienstleistende Stelle nicht selbst Aufgaben einer auftraggebenden Stelle wahrzunehmen hat;
  5. Ziffer 5
    Dienstleister:
    jener Rechtsträger, der von einem Auftraggeber oder einer auftraggebenden Stelle mit der Verarbeitung von Daten im Sinne des § 3 Z 4 DSG beauftragt wird.

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2011

Gesetzesnummer

10000258

Dokumentnummer

LBG12004016

Alte Dokumentnummer

N2199113414H

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/BU/1991/25/P3/LBG12004016