Bundesrecht konsolidiert: BBU-Errichtungsgesetz § 17, Fassung vom 22.07.2024

BBU-Errichtungsgesetz § 17

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

BBU-Errichtungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 53/2019

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 17

Inkrafttretensdatum

20.06.2019

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

BBU-G

Index

14/01 Verwaltungsorganisation

Text

Vertragsbedienstete

Paragraph 17,
  1. Absatz eins,Vertragsbedienstete, die am Tag vor Beginn der Wahrnehmung der in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, festgelegten Aufgabe dem Personalstand des Bundesministeriums für Inneres angehören und die gemäß der zu diesem Zeitpunkt geltenden Geschäftseinteilung dem Referat „Versorgungsleistungen“ zugewiesen sind, werden ab dem nachfolgenden Tag Arbeitnehmer der Bundesagentur. Die Bundesagentur setzt als Arbeitgeberin die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den Vertragsbediensteten fort. Die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechts, insbesondere des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, sind weiterhin anzuwenden. Der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach Paragraph 36, VBG ist nicht mehr zulässig. Die Paragraphen 32, Absatz 2, Ziffer 4, 66, Absatz 5, 67, VBG sind nicht anzuwenden.
  2. Absatz 2,Vertragsbedienstete gemäß Absatz eins, können nach dem Wirksamwerden des für neu eintretende Arbeitnehmer abgeschlossenen Kollektivvertrages den Übertritt in diesen Kollektivvertrag erklären. Dieser wird mit dem der Erklärung nächstfolgenden Monatsersten wirksam. Die Beisetzung einer Bedingung macht die Erklärung unwirksam. Aus Anlass des Ausscheidens aus dem Vertragsbedienstetendienstverhältnis gebührt keine Abfertigung gemäß Paragraph 35, VBG. Der Arbeitnehmer unterliegt ab dem Wirksamwerden des Übertritts dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, sowie dem Angestelltengesetz (AngG), Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1921,. Das Ausmaß des Besoldungsdienstalters aus dem Dienstverhältnis nach Absatz eins, zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus diesem Dienstverhältnis ist für alle zeitabhängigen Rechte im Dienstverhältnis zur Bundesagentur anzurechnen.
  3. Absatz 3,Die Arbeitnehmer gemäß Absatz eins, sind hinsichtlich der Nutzung von Dienst- oder Naturalwohnungen so zu behandeln, als ob sie Bundesbedienstete wären. Dadurch wird kein Bestandverhältnis an der Wohnung begründet und die Bestimmungen des Paragraph 80, Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, und der Paragraphen 24 a bis 24 c des GehG finden weiterhin sinngemäß Anwendung. Bei Rückstellung oder Entzug steht die Dienst- oder Naturalwohnung wieder jenem Ressort zur Verfügung, aus dessen Vollzugsbereich der Arbeitnehmer der Bundesagentur zugewiesen wurde. Die Rechte des Dienstgebers im Sinne des Paragraph 80, BDG 1979 nimmt der Bundesminister für Inneres wahr.
  4. Absatz 4,Wechseln die Arbeitnehmer gemäß Absatz eins, von dem Dienstverhältnis zur Bundesagentur unmittelbar in ein Dienstverhältnis zum Bund, so sind sie so zu behandeln, als ob dieses Dienstverhältnis zur Bundesagentur ein solches zum Bund gewesen wäre.
  5. Absatz 5,Für die Befriedigung der bezugsrechtlichen Ansprüche der Arbeitnehmer gemäß Absatz eins, hat der Bund wie ein Ausfallsbürge (Paragraph 1356, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr. 946 aus 1811,) zu haften. Die Höhe der Haftung ist mit jenem Betrag begrenzt, der sich am Tag vor dem Eintritt der Bundesagentur in den Dienstvertrag aus der für die genannten Arbeitnehmer maßgeblich gewesenen besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung ihrer Verwendung zu diesem Zeitpunkt zuzüglich der nach diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit und der vorgesehenen regelmäßigen Vorrückungen und der allgemeinen Gehaltserhöhungen des Bundes ergibt. Anwartschaften auf Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen von Arbeitnehmern gemäß Absatz eins, werden von der Bundesagentur übernommen.
  6. Absatz 6,Beamte gemäß Paragraph 16, Absatz 2 und Vertragsbedienstete gemäß Absatz eins, sind in die Arbeitsplatzvergabe gemäß Paragraph 20, Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG), Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1989,, einzubeziehen.
  7. Absatz 7,Bis zur Konstituierung des zu wählenden Betriebsrates fungiert der Dienststellenausschuss beim Bundesministerium für Inneres als Vertretung der Arbeitnehmer gemäß Absatz eins,

Schlagworte

Dienstrecht, Dienstwohnung

Im RIS seit

19.06.2019

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2019

Gesetzesnummer

20010683

Dokumentnummer

NOR40215358

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2019/53/P17/NOR40215358