Bundesrecht konsolidiert: Bildungsinvestitionsgesetz § 5, Fassung vom 21.05.2024

Bildungsinvestitionsgesetz § 5

Kurztitel

Bildungsinvestitionsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 8/2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2019

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.09.2019

Außerkrafttretensdatum

Index

70/06 Schulunterricht

Text

Bedingungen für die Gewährung von Mitteln

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie Tagesbetreuung muss an allen Schultagen mit Ausnahme des Samstags bis jedenfalls 16:00 Uhr und bei Bedarf ab 07:00 Uhr bis Unterrichtsbeginn bzw. bis 18:00 Uhr angeboten werden.
  2. Absatz 2Die außerschulische Betreuung an ganztägigen Schulformen in den Ferienzeiten muss an allen Werktagen (Montag bis Freitag) ab 8:00 Uhr bis jedenfalls 16:00 Uhr und bei Bedarf bis 18:00 Uhr angeboten werden.
  3. Absatz 3Investitionen für die Verbesserung der schulischen Infrastrukturen ganztägiger Schulformen haben den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu entsprechen. Insbesondere ist dabei auf die pädagogischen Erfordernisse einer qualitätsvollen ganztägigen Betreuung der Schülerinnen und Schüler Bedacht zu nehmen. Sie werden nur an Standorten durchgeführt, deren Bestand vor dem Hintergrund der absehbaren demographischen Entwicklung als gesichert angesehen werden kann.
  4. Absatz 4Für die Freizeit sind den schulrechtlichen Bestimmungen entsprechend qualifizierte Personen einzusetzen.
  5. Absatz 5Bei der Festsetzung der Beiträge für die Betreuung im Betreuungsteil ganztägiger Schulformen ist auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler und der Unterhaltspflichtigen durch eine soziale Staffelung Bedacht zu nehmen.
  6. Absatz 6Eine bestehende außerschulische Betreuung darf nur in begründeten Ausnahmefällen zugunsten der schulischen Tagesbetreuung eingeschränkt oder eingestellt werden.
  7. Absatz 7Die Bundesländer haben Ausbaupläne im Sinne von angestrebten Zielgrößen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, über die geplante Verwendung der Zweckzuschüsse gemäß Paragraph 2, Absatz 2 bis Ende 2019 zu erstellen und jährlich zu aktualisieren. Die Ausbaupläne haben jedenfalls eine Darstellung des Ist-Standes und Zielgrößen für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung und der Ferienbetreuung zu enthalten. Dabei ist unter Bedachtnahme auf andere regionale Betreuungsangebote auf den Anteil der Schülerinnen und Schüler in ganztägigen allgemein bildenden Pflichtschulen und die räumliche Verteilung der Betreuungseinrichtungen Bezug zu nehmen. Die Ausbaupläne sind der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister zur Kenntnis zu bringen und auf der Homepage des zuständigen Bundesministeriums zu veröffentlichen.
  8. Absatz 8Entsprechend der Zielsetzung gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, werden bei der Entscheidung über die Aufnahme in eine ganztägige Schulform auch besondere pädagogische Bedürfnisse der Schülerin oder des Schülers berücksichtigt.
  9. Absatz 9Die neben den ganztägigen Schulformen existierenden, weiteren Betreuungsangebote (zB Horte) leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der in diesem Gesetz angestrebten Ziele (Paragraph eins,). Um die durchgängig gute Qualität der unterschiedlichen institutionellen Betreuungsangebote sowie der außerschulischen Ferienbetreuung an ganztägigen Schulformen (Paragraph 4, Absatz 3,) zu gewährleisten, sind bei der außerschulischen institutionellen Betreuung von Kindern von 6 bis 15 Jahren folgende Grundsätze jedenfalls einzuhalten:
    1. Ziffer eins
      die Verwendung von qualifiziertem Personal (vergleichbar jenem gemäß Art. römisch eins Paragraph eins, Ziffer 3 und Paragraph 3, Ziffer 4, des Bundesgesetzes über die Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder von Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, Bundesgesetzblatt Nr. 406 aus 1968,, oder jenem gemäß Paragraph 8, Litera j, Sub-Litera, c, c, des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,),
    2. Ziffer 2
      eine adäquate individuelle Lernunterstützung (insbesondere bei Hausübungen),
    3. Ziffer 3
      ein Richtwert für die Gruppengröße von bis zu 25 Kinder,
    4. Ziffer 4
      bedarfsgerechte Öffnungszeiten,
    5. Ziffer 5
      eine den pädagogischen und den Erfordernissen der Sicherheit gerechte räumliche Ausstattung.
    Die Länder haben der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister im Jahr 2025 darüber einen Zwischenbericht und 2033 einen Endbericht zu legen.
  10. Absatz 10Die Schulerhalter tätigen aufgrund der finanziellen Entlastungen gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Investitionen in die für die schulische Tagesbetreuung erforderliche Infrastruktur.
  11. Absatz 11Allfällige den Schulerhaltern zur Errichtung bzw. zum Betrieb der schulischen Tagesbetreuung gewährten Fördermittel der Länder bleiben unberührt.

Im RIS seit

01.08.2019

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2019

Gesetzesnummer

20009781

Dokumentnummer

NOR40216043

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2017/8/P5/NOR40216043