Bundesrecht konsolidiert: Wählerevidenzgesetz 2018 § 3, Fassung vom 05.07.2022

Wählerevidenzgesetz 2018 § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wählerevidenzgesetz 2018

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 106/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.01.2018

Außerkrafttretensdatum

31.12.2023

Abkürzung

WEviG

Index

10/04 Wahlen

Text

Eintragung von Österreichern, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben

Paragraph 3,
  1. Absatz einsÖsterreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland, die das 15. Lebensjahr im Jahr der Eintragung vollenden oder vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung vollendet haben und vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind, werden auf Antrag für die Dauer ihres Auslandsaufenthaltes in die Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen, in der sie in die Europa-Wählerevidenz gemäß dem Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG, Bundesgesetzblatt Nr. 118 aus 1996,, eingetragen sind, sofern eine solche Eintragung nicht existiert, in die Wählerevidenz der Gemeinde, in der sie den letzten Hauptwohnsitz im Inland hatten; sonst in die Wählerevidenz der Gemeinde, in der zumindest ein Elternteil seinen Hauptwohnsitz im Inland hat oder zuletzt hatte. Dem Antrag sind die zur Begründung notwendigen Belege anzuschließen.
  2. Absatz 2Kann eine solche Zuordnung nicht vorgenommen werden, so richtet sich der Ort der Eintragung in die Wählerevidenz nach folgenden, im Antrag (Absatz eins,) glaubhaft gemachten, zum Inland bestehenden Lebensbeziehungen, die in der nachstehenden Reihenfolge heranzuziehen sind:
    1. Ziffer eins
      Ort der Geburt;
    2. Ziffer 2
      Hauptwohnsitz des Ehegatten;
    3. Ziffer 3
      Hauptwohnsitz nächster Verwandter;
    4. Ziffer 4
      Sitz des Dienstgebers;
    5. Ziffer 5
      Eigentums- oder Bestandsrechte an Grundstücken oder Wohnungen;
    6. Ziffer 6
      Vermögenswerte;
    7. Ziffer 7
      sonstige Lebensbeziehungen.
  3. Absatz 3Erfasste Personen, die über einen Antrag gemäß Absatz eins, oder in einem nachfolgenden Berichtigungs- oder Beschwerdeverfahren in die Wählerevidenz einer Gemeinde aufgenommen wurden, haben gerechnet vom Tag der Eintragung oder Wiedereintragung spätestens alle zehn Jahre das Weiterbestehen der Eintragungsvoraussetzung zu erklären, widrigenfalls sie nach Ablauf dieser Frist von Amts wegen aus der Wählerevidenz zu streichen sind. Die Gemeinden haben die erfassten Personen spätestens drei Monate vor einer bevorstehenden Streichung zu informieren und auf die Möglichkeit, das Weiterbestehen der Eintragungsvoraussetzung zu erklären, aufmerksam zu machen. Die Verständigung kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse bekannt ist.
  4. Absatz 4Zum Zweck der Verständigung über die Durchführung von Nationalratswahlen (Paragraph 39, Absatz 2, der Nationalrats-Wahlordnung 1992), Bundespräsidentenwahlen (Paragraph 5 a, Absatz 5, des Bundespräsidentenwahl-gesetzes 1971), Volksabstimmungen (Paragraph 5, Absatz 3, des Volksabstimmungsgesetzes 1972 in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, der Nationalrats-Wahlordnung 1992) oder Volksbefragungen (Paragraph 5 a, Absatz 2, des Volksbefragungsgesetzes 1989 in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, der Nationalrats-Wahlordnung 1992), zum Zweck der amtswegigen Zusendung einer Wahlkarte oder Stimmkarte (Absatz 5,) oder zum Zweck der Übermittlung einer Information durch die Gemeinden gemäß Absatz 3, vorletzter und letzter Satz haben die erfassten Personen der Gemeinde jede Änderung ihrer Wohnadresse im Ausland mitzuteilen. Allenfalls haben sie auch die Änderung ihrer E-Mail-Adresse bekannt zu geben.
  5. Absatz 5Im Ausland lebende, erfasste Personen erhalten die Wahlkarten oder Stimmkarten bei allen Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen an die von der Gemeinde gespeicherte Adresse im Ausland (Paragraph eins, Absatz 3,) amtswegig zugesendet, wenn sie dies bei der Gemeinde anlässlich ihrer Antragstellung, ihrer Erklärung gemäß Paragraph 2, Absatz 3,, ihrer Erklärung gemäß Absatz 3, oder zu einem späteren Zeitpunkt beantragen und hierbei zur Kenntnis nehmen, dass sie ihres Wahlrechts im Fall eines Wechsels des Wohnsitzes im Ausland ohne gemäß Absatz 4, erfolgter Mitteilung auf Grund einer sich daraus ergebenden Fehlzustellung der Wahlkarte oder Stimmkarte verlustig gehen könnten. Die amtswegige Zustellung endet mit der Begründung eines Hauptwohnsitzes in Österreich oder mit Ablauf der Frist gemäß Paragraph 2, Absatz 3, oder gemäß Absatz 3 und ist danach neuerlich zu beantragen.
  6. Absatz 6Anbringen nach Absatz eins und 3 sind an die zuständige Gemeinde zu stellen. Die Gemeinden haben nach Möglichkeit die Antragstellung über das Internet, allenfalls unter Zuhilfenahme einer zentralen Internetplattform, anzubieten. Sie haben einen Antragsteller in Kenntnis zu setzen, wenn sein Antrag nicht zur Eintragung in eine Wählerevidenz geführt hat.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es auf HELP.gv.at folgenden Artikel: Berichtigungsantrag gegen das Wählerverzeichnis – Auslandsösterreicher

Schlagworte

Eigentumsrecht, Berichtigungsverfahren

Im RIS seit

14.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2023

Gesetzesnummer

20009720

Dokumentnummer

NOR40188279

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2016/106/P3/NOR40188279