Bundesrecht konsolidiert: Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 § 74, Fassung vom 08.06.2020

Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 § 74

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Verwertungsgesellschaftengesetz 2016

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 27/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 74

Inkrafttretensdatum

01.06.2016

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

VerwGesG 2016

Index

20/08 Urheberrecht

Text

Kontrolle der Bedingungen für Wahrnehmungsverträge

Paragraph 74,
  1. Absatz einsBeabsichtigt eine Verwertungsgesellschaft, die Bedingungen für Wahrnehmungsverträge zu ändern, so hat sie dies der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
  2. Absatz 2Die Aufsichtsbehörde kann die Anwendung der Änderungen binnen vier Wochen ab Einlangen der Anzeige oder der Behebung eines Mangels der Anzeige untersagen, soweit sie dem Gebot der Angemessenheit und Einheitlichkeit widersprechen.
  3. Absatz 3Vor Ablauf der Frist nach Absatz 2, dürfen die Änderungen nicht angewendet werden.
  4. Absatz 4Die Aufsichtsbehörde kann nachträgliche aufsichtsbehördliche Maßnahmen auch dann treffen, wenn sie die Änderungen nicht untersagt hat.

Im RIS seit

20.05.2016

Zuletzt aktualisiert am

20.05.2016

Gesetzesnummer

20009532

Dokumentnummer

NOR40181202

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2016/27/P74/NOR40181202