Bundesrecht konsolidiert: Recycling-Baustoffverordnung § 17, Fassung vom 27.10.2016

Recycling-Baustoffverordnung § 17

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Recycling-Baustoffverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 181/2015

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 17

Inkrafttretensdatum

01.01.2016

Außerkrafttretensdatum

27.10.2016

Abkürzung

RBV

Index

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Text

Zulässige Einsatzbereiche und Verwendungverbote für Asphaltmischgut B-D oder Asphaltmischgut D

§ 17.

Wer Asphaltmischgut der Qualitätsklasse Asphaltmischgut B-D oder der Qualitätsklasse Asphaltmischgut D verwendet, hat folgende Vorgaben einzuhalten (Anhang 4 Tabelle 1):

1.

Asphaltmischgut der Qualitätsklasse Asphaltmischgut B-D oder Asphaltmischgut D darf in folgenden Bereichen nicht verwendet werden:

a)

in Schutzgebieten gemäß §§ 34, 35 und 37 WRG 1959,

b)

in Schongebieten; sofern eine Kernzone von Schongebieten oder ein engeres Schongebiet gemäß §§ 34, 35 und 37 WRG 1959 ausgewiesen ist, ist das Verwendungsverbot auf diesen Bereich eingeschränkt; das Verwendungsverbot für das gesamte Schongebiet gilt nicht, wenn eine wasserrechtliche Bewilligung für diese Baumaßnahme vorliegt,

c)

unterhalb der Kote des höchsten Grundwasserstandes plus 1,0 m (HGW +1m) und

d)

in Oberflächengewässern.

2.

Asphaltmischgut der Qualitätsklasse Asphaltmischgut B-D darf nur für

a)

bituminös gebundene Deckschichten (Asphaltschichten) oder

b)

bituminös gebundene Tragschichten (Asphaltschichten)

im Bau und in der Erhaltung von Gemeindestraßen, auf der selben Baustelle, auf der der Ausbauasphalt angefallen ist, und im Bau und in der Erhaltung von Bundesstraßen A und S und Landesstraßen B und L verwendet werden. Der Einsatz hat gemäß RVS 08.16.01 „Anforderungen an Asphaltschichten“, ausgegeben am 1. Februar 2010, und RVS 08.16.06 „Anforderungen an Asphaltschichten – gebrauchsverhaltensorientierter Ansatz“, ausgegeben am 1. April 2013, zu erfolgen.

3.

Asphaltmischgut der Qualitätsklasse Asphaltmischgut D darf nur für

a)

bituminös gebundene Deckschichten (Asphaltschichten) oder

b)

bituminös gebundene Tragschichten (Asphaltschichten)

im Bau und in der Erhaltung von Bundesstraßen A und S und Landesstraßen B und L verwendet werden. Der Einsatz hat gemäß RVS 08.16.01 und RVS 08.16.06 zu erfolgen.

Im RIS seit

01.07.2015

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2021

Gesetzesnummer

20009212

Dokumentnummer

NOR40171758