Bundesrecht konsolidiert: 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung § 2, Fassung vom 06.07.2018

2. Genehmigungsfreistellungsverordnung § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

2. Genehmigungsfreistellungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 80/2015

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

17.04.2015

Außerkrafttretensdatum

06.07.2018

Index

50/01 Gewerbeordnung

Text

§ 2.

Diese Verordnung gilt nicht für Betriebsanlagen,

1.

die für den Einzelhandel mit Lebensmitteln betrieben werden, oder

2.

bei denen außerhalb der Gebäudehülle mechanische Anlagenteile zur Be- oder Entlüftung oder zur Wärmeübertragung gelegen sind, oder

3.

für deren Lagerungen nach anderen Rechtsvorschriften bei Überschreiten einer in diesen Vorschriften festgelegten Lagermenge spezielle Formen der ausschließlichen Aufbewahrung (Ortsfeste Lagerbehälter, Lagerräume oder Sicherheitsschränke) vorgeschrieben sind, oder

4.

die als Lager gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 betrieben werden und in denen Stoffe und Gemische gelagert werden, die als gefährliche Stoffe oder Gemische einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, sofern nicht in anderen Rechtsvorschriften Lagermengen oder spezielle Aufbewahrungsformen für derartige Stoffe und Gemische festgelegt sind, oder

5.

bei welchen im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit musiziert oder, zB mit einem Tonbandgerät, Musik wiedergegeben wird (nicht unter dieses Musizieren bzw. Wiedergeben von Musik fällt bloße Hintergrundmusik, die leiser als der übliche Gesprächston der Kunden ist),
oder

6.

deren Lagerungen den in der Anlage 3 (IPPC-Anlagen) oder der Anlage 5 (Stoffliste zum Abschnitt 8a) der Gewerbeordnung 1994 beschriebenen Definitionen entsprechen.

Schlagworte

Belüftung

Im RIS seit

21.04.2015

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2018

Gesetzesnummer

20009134

Dokumentnummer

NOR40170035

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2015/80/P2/NOR40170035