Bundesrecht konsolidiert: Verpackungsverordnung 2014 Anl. 3, tagesaktuelle Fassung

Verpackungsverordnung 2014 Anl. 3

Kurztitel

Verpackungsverordnung 2014

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 184/2014

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Anl. 3

Inkrafttretensdatum

01.01.2015

Außerkrafttretensdatum

Index

83 Natur- und Umweltschutz

Text

Anhang 3

Meldungen betreffend gewerbliche Verpackungen von Herstellern, Importeuren, Abpackern, Vertreibern, Letztvertreibern, Großanfallstellen und Eigenimporteuren

 

Allgemeines

Die Massen sind packstoffspezifisch nachvollziehbar zu erheben und unter Angabe der Masse in kg aufzuzeichnen.

Die Meldungen sind jeweils jährlich unter Angabe des Meldezeitraumes (Kalenderjahr) abzugeben.

In sämtlichen Meldungen sind nur jene Verpackungen anzugeben, für die nicht an einem Sammel- und Verwertungssystem teilgenommen wird.

Für alle Tabellen gilt, dass die unterlegten Stellen je nach Bedarf zu wiederholen sind.

 

1. Meldung für Hersteller, Importeure, Abpacker und Vertreiber von gewerblichen Verpackungen (Selbsterfüller)

Es besteht eine Meldepflicht gemäß § 10 Abs. 2 und 5.

Hier einzutragen ist die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gesetzte (an andere Rechtspersonen übergebene) Masse an Verpackungen gegliedert nach Packstoffen.

Einzutragen ist weiters die zurückgenommene oder von Kunden zurückgelassene (erfasste) Masse an Verpackungen (nicht eingerechnet werden darf jene Verpackungsmasse, die von Lieferanten stammt und die vom Unternehmen selbst ausgepackt wurde und dadurch im Betrieb anfällt). Als erfasst gelten Verpackungen auch, wenn eine nachfolgende Handelsstufe diese Verpackungen nach Maßgabe des § 3 Z 10 in Verbindung mit § 14 oder des § 3 Z 11 und 12 in Anlagen nach dem Stand der Technik verwertet und dies dem im § 10 Abs. 2 genannten Verpflichteten schriftlich mitgeteilt wird.

Anzugeben ist der Prozentsatz der Rücklaufquote, der sich aus den Angaben der in Verkehr gesetzten sowie der zurückgenommenen Masse ergibt.

Bezüglich der Komplementärmengen muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres eine Teilnahme an einem dafür bestehenden Sammel- und Verwertungssystem erfolgen, das im sachlichen und räumlichen Zusammenhang zu den Anfallstellen Sammel- und Verwertungsleistungen anbietet.

Einzutragen sind der oder die Übernehmer (genauer Firmenwortlaut und Angabe, ob rücknahmepflichtiger Lieferant, Sammler oder Verwerter) der Massen an Verpackungen. Die diese Angaben belegenden Unterlagen (die jeweiligen Verpackungsmassen gegliedert nach Packstoffen unter Angabe des Übernehmers; Lieferscheine, Übernahmebestätigungen, Rechnungen etc.) sind im Betrieb sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

 

Selbsterfüllermeldung

Hersteller / Importeur / Abpacker / Vertreiber

GLN

Name

 

Straße

Nr.

 

PLZ

Ort

Staat

Packstoff

nicht lizenzierte in Verkehr gesetzte Verpackungsmasse in kg

zurückgenommene (erfasste) Masse in kg

errechnete Rücklaufquote in Prozent

Papier, Karton, Pappe, Wellpappe

 

 

 

Glas

 

 

 

Keramik

 

 

 

Metalle

 

 

 

Kunststoffe

 

 

 

Textile Faserstoffe

 

 

 

Getränkeverbundkarton

 

 

 

Sonstige Materialverbunde

 

 

 

Holz

 

 

 

Sonstige Verpackungen, insb. auf biologischer Basis

 

 

 

Summe

 

 

 

Verwertungsmassen

Übernehmer

Packstoff

kg

GLN

Name

Rolle*

Straße

Nr.

* Sammler, Verwerter oder Rücknahmepflichtiger

PLZ

Ort

Staat

Übernehmer

Packstoff

kg

GLN

Name

Rolle*

Straße

Nr.

* Sammler, Verwerter oder Rücknahmepflichtiger

PLZ

Ort

Staat

Übernehmer

Packstoff

kg

GLN

Name

Rolle*

Straße

Nr.

* Sammler, Verwerter oder Rücknahmepflichtiger

PLZ

Ort

Staat

 

2. Meldung für Großanfallstellen

Es besteht eine Meldepflicht gemäß § 15 Abs. 3.

Als Summe einzutragen sind jene Massen an Verpackungen, die aus Lieferungen inländischer Lieferanten stammen und die auf eigene Verantwortung und Rechnung einer Verwertung übergeben werden.

Hinweis:

Für die importierten Verpackungen, die im Unternehmen anfallen, ist eine gesonderte Meldung als Eigenimporteur abzugeben.

Für jene Verpackungen, die aufgrund der Rücknahmepflicht zurückgenommen wurden, ist eine Meldung als Selbsterfüller abzugeben.

Einzutragen sind der oder die Übernehmer (genauer Firmenwortlaut und Angabe der Rolle, ob Sammler oder Verwerter) sowie die Massen an Verpackungen. Die diese Angaben belegenden Unterlagen (die jeweiligen Verpackungsmassen gegliedert nach Packstoffen unter Angabe des Übernehmers; Lieferscheine, Übernahmebestätigungen, Rechnungen etc.) sind im Betrieb sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen oder zu übermitteln.

 

Großanfallstellen Verwertungsnachweis

Betreiber der Großanfallstelle

GLN

Name

 

Straße

Nr.

 

PLZ

Ort

Staat

Packstoff

angefallene Masse in kg

Papier, Karton, Pappe, Wellpappe

 

Glas

 

Keramik

 

Metalle

 

Kunststoffe

 

Textile Faserstoffe

 

Getränkeverbundkarton

 

Sonstige Materialverbunde

 

Holz

 

Sonstige Verpackungen, insb. auf biologischer Basis

 

Summe

 

Verwertungsmassen

Übernehmer

Packstoff

kg

GLN

Name

Rolle*

Straße

Nr.

* Sammler oder Verwerter

PLZ

Ort

Staat

Übernehmer

Packstoff

kg

GLN

Name

Rolle*

Straße

Nr.

* Sammler oder Verwerter

PLZ

Ort

Staat

Übernehmer

Packstoff

kg

GLN

Name

Rolle*

Straße

Nr.

* Sammler oder Verwerter

PLZ

Ort

Staat

 

3. Meldung für Eigenimporteure betreffend Verpackungen

Es bestehen Meldepflichten gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 lit. d.

Einzutragen ist jene Verpackungsmasse an Verpackungen, die von selbst importierten Produkten stammt. Diese resultiert aus dem Ge- oder Verbrauch dieser Produkte oder aus dem Umstand, dass Verpackungsanteile dieser Produkte vom Unternehmen selbst ausgepackt werden. (Nicht anzugeben ist jene Masse, für die eine Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem erfolgt und die einem im Auftrag eines Systems tätigen Sammler oder Verwerter übergeben wird.)

Einzutragen sind der oder die Übernehmer (genauer Firmenwortlaut und Angabe der Rolle, ob Sammler oder Verwerter) der Massen an Verpackungen. Hinweis: Die diese Angaben belegenden Unterlagen (die jeweiligen Verpackungsmassen gegliedert nach Packstoffen unter Angabe des Übernehmers; Lieferscheine, Übernahmebestätigungen, Rechnungen etc.) sind im Betrieb sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen oder zu übermitteln.

 

Eigenimporteure Verwertungsmassennachweis

Eigenimporteur

GLN

Name

 

Straße

Nr.

 

PLZ

Ort

Staat

Packstoff

nicht entpflichtete importierte Masse in kg

Papier, Karton, Pappe, Wellpappe

 

Glas

 

Keramik

 

Metalle

 

Kunststoffe

 

Textile Faserstoffe

 

Getränkeverbundkarton

 

Sonstige Materialverbunde

 

Holz

 

Sonstige Verpackungen, insb. auf biologischer Basis

 

Summe

 

Verwertungsmassen

Übernehmer

Packstoff

kg

GLN

Name

Rolle*

Straße

Nr.

* Sammler oder Verwerter

PLZ

Ort

Staat

Übernehmer

Packstoff

kg

GLN

Name

Rolle*

Straße

Nr.

* Sammler oder Verwerter

PLZ

Ort

Staat

Übernehmer

Packstoff

kg

GLN

Name

Rolle*

Straße

Nr.

* Sammler oder Verwerter

PLZ

Ort

Staat

 

4. Meldung für Lieferanten an Großanfallstellen

Es hat eine Darstellung der an Großanfallstellen gelieferten Verpackungen gemäß § 10 Abs. 1 letzter Satz zu erfolgen.

Soweit nicht eine Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem erfolgt, ist in dieser Tabelle die insgesamt an Großanfallstellen gelieferte Masse an Verpackungen gegliedert nach Packstoffen sowie gegliedert nach Großanfallstelle anzugeben.

 

Meldung der Lieferanten an Großanfallstellen

Lieferant der Großanfallstelle

GLN

Name

 

Straße

Nr.

 

PLZ

Ort

Staat

Packstoff

gesamte an Großanfallstellen gelieferte Masse in kg

Papier, Karton, Pappe, Wellpappe

 

Glas

 

Keramik

 

Metalle

 

Kunststoffe

 

Textile Faserstoffe

 

Getränkeverbundkarton

 

Sonstige Materialverbunde

 

Holz

 

Sonstige Verpackungen, insb. auf biologischer Basis

 

Summe

 

Gelieferte Masse je Großanfallstelle

Großanfallstelle

Packstoff

kg

GLN

Name

 

Straße

Nr.

 

PLZ

Ort

Staat

Großanfallstelle

Packstoff

kg

GLN

Name

 

Straße

Nr.

 

PLZ

Ort

Staat

Großanfallstelle

Packstoff

kg

GLN

Name

 

Straße

Nr.

 

PLZ

Ort

Staat

 

Schlagworte

Sammelsystem, Gebrauch

Im RIS seit

24.07.2014

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2014

Gesetzesnummer

20008902

Dokumentnummer

NOR40163992