Bundesrecht konsolidiert: Gegenseitiger Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten (Albanien) Art. 1, Fassung vom 24.01.2019

Gegenseitiger Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten (Albanien) Art. 1

Kurztitel

Gegenseitiger Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten (Albanien)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 155/2013

Typ

Vertrag - Albanien

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

01.07.2013

Außerkrafttretensdatum

Index

49/01 Flüchtlinge

Text

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)

Daten in Angelegenheiten der Migrationskontrolle im Sinne dieses Abkommens sind folgende:

1.

Daten von Personen, die nicht Staatsangehörige eines Staates sind, für die das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft gesetzt ist:

Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Aliasdaten, allenfalls vorhandene Fahndungsdaten und erkennungsdienstliche Daten sowie jene personenbezogenen Daten, die für die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung sowie für die Anhaltung in Schubhaft maßgeblich sind oder sein können.

2.

Daten von Personen, gegen die eine aufenthaltsbeendende Maßnahme rechtskräftig gesetzt worden ist, weil sie eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, da die Person von einem Gericht wegen Schlepperei oder dem Eingehen oder der Vermittlung einer Aufenthaltsehe oder Aufenthaltspartnerschaft rechtskräftig verurteilt wurde:

Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern und allenfalls vorhandenes erkennungsdienstliches Material sowie Daten des aufenthaltsbeendenden Bescheids, des Straferkenntnisses oder des Urteils.

(2)

Daten in Asylangelegenheiten im Sinne dieses Abkommens sind Daten von Asylwerbern, die nicht die österreichische oder albanische Staatsangehörigkeit besitzen:

Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Aliasdaten, Urkunden, Informationen über im Ausland eingebrachte Asylanträge und den Verfahrensstand, allenfalls vorhandene Fahndungsdaten und erkennungsdienstliche Daten sowie jene personenbezogenen Daten, die für die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung sowie für die Anhaltung in Schubhaft maßgeblich sind oder sein können.

(3)

Asylwerber im Sinne des Absatzes 2 sind Personen, die einen Antrag zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt haben bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens oder dessen Einstellung.

Schlagworte

Einreiseberechtigung

Im RIS seit

17.06.2013

Zuletzt aktualisiert am

17.06.2013

Gesetzesnummer

20008457

Dokumentnummer

NOR40151880