Bundesrecht konsolidiert: Personenstandsgesetz 2013 § 52, Fassung vom 25.03.2023

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Personenstandsgesetz 2013 § 52

Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 25.03.2023
§ 51 am 25.03.2023
§ 53 am 25.03.2023
Alle Fassungen
1. § 52 heute
2. § 52 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
3. § 52 gültig von 01.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2016
4. § 52 gültig von 01.11.2013 bis 31.03.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013
5. § 52 gültig von 01.11.2013 bis 31.10.2013

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Personenstandsgesetz 2013

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 16/2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 52

Inkrafttretensdatum

25.05.2018

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

PStG 2013

Index

41/03 Personenstandsrecht

Text

2. Abschnitt
Auskunft, Personenstandsurkunden und Beauskunftungen

Auskunft

Paragraph 52,

Absatz einsSoweit kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, entgegensteht, steht das Recht auf Auskunft über Personenstandsdaten und aus Schriftstücken, die die Grundlage der Eintragung und späterer Veränderungen sowie der Ermittlung der Ehefähigkeit und der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, sowie auf Ausstellung von Personenstandsurkunden zu:
1. Ziffer eins
  Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie sonstigen Personen, deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird;
2. Ziffer 2
  Personen, die ein rechtliches Interesse daran glaubhaft machen.
Absatz 2Die sich aus Absatz eins, Ziffer eins und 2 ergebenden Rechte sind im Fall des Paragraph 88, des Außerstreitgesetzes (AußStrG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2003,, oder einer sonstigen Inkognitoadoption auf die Wahleltern und das Wahlkind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, beschränkt.
Absatz 3Die Personenstandsbehörde hat auf Antrag wöchentliche Verzeichnisse der beurkundeten Personenstandsfälle zu übermitteln. Geburten dürfen in die Verzeichnisse nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Kindes, Eheschließungen mit der beider Ehegatten, Begründungen von eingetragenen Partnerschaften mit der beider eingetragener Partner aufgenommen werden. Die Angaben in den Verzeichnissen sind auf den Tag und den Ort des Ereignisses sowie auf den Familiennamen, die Vornamen und die Wohngemeinde zu beschränken.
Absatz 4Soweit für die Zwecke der Paragraphen 7, f DSG personenbezogene Daten von mehr als einem Verantwortlichen zu übermitteln sind, kommt diese Aufgabe dem Bundesminister für Inneres als Auftragsverarbeiter zu.
Absatz 4 aSoweit personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder statistischen Zwecken übermittelt werden, kommt dem Betroffenen das Recht gemäß Artikel 15, DSGVO nicht zu.
Absatz 5Einschränkungen des Rechts auf Einsicht, die sich aus Absatz eins, ergeben, gelten nach Ablauf der folgenden Fristen als aufgehoben:
1. Ziffer eins
  100 Jahre seit der Eintragung der Geburt oder
2. Ziffer 2
  75 Jahre seit Eintragung der Eheschließung oder Eintragung der Begründung der eingetragenen Partnerschaft, sofern die Eintragung nicht eine lebende Person betrifft, oder
3. Ziffer 3
  30 Jahre seit Eintragung des Todes.

Anmerkung

Art. 10 Z 19 der Novelle BGBl. I Nr. 161/2013 lautet: „In § 52 Abs. 2 Z 5 wird jeweils ...“. Richtig wäre: „In § 52 Abs. 5 Z 2 wird jeweils ...“.

Schlagworte

Familienname

Im RIS seit

04.06.2018

Zuletzt aktualisiert am