Bundesrecht konsolidiert: Transparenzdatenbankgesetz 2012 § 39g, tagesaktuelle Fassung

Transparenzdatenbankgesetz 2012 § 39g

Kurztitel

Transparenzdatenbankgesetz 2012

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 99/2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 168/2023

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 39g

Inkrafttretensdatum

31.12.2023

Außerkrafttretensdatum

31.12.2025

Abkürzung

TDBG 2012

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Beachte

Ist auf COVID-19-Leistungen des Bundes anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 ausbezahlt wurden (vgl. § 43 Abs. 12).

Text

Veröffentlichung von COVID-19-Leistungen am Transparenzportal

Paragraph 39 g,
  1. Absatz einsZur Erfüllung des Transparenzzweckes ist der Bundesminister für Finanzen, soweit dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist, berechtigt, personenbezogene Daten über Leistungsempfänger und Leistungsverpflichtete von folgenden COVID-19-Leistungen des Bundes am Transparenzportal zu veröffentlichen:
    1. Ziffer eins
      COVID-19 Ausfallsbonus
    2. Ziffer 2
      COVID-19 Verlustersatz
    3. Ziffer 3
      COVID-19 Fixkostenzuschuss
    4. Ziffer 4
      COVID-19 Lockdown-Umsatzersatz
    5. Ziffer 5
      COVID-19 Ausfallsbonus für touristische Vermieter und Wein-, Mostbuschenschank und Almausschank
    6. Ziffer 6
      COVID-19 Verlustersatz für indirekt Betroffene in der Landwirtschaft
    7. Ziffer 7
      COVID-19 Lockdown-Umsatzersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter
    8. Ziffer 8
      COVID-19 Beihilfen aufgrund von Spätanträgen oder Umwidmungen
  2. Absatz 2Die Veröffentlichung umfasst je Leistungsempfänger oder Leistungsverpflichteten bezogen auf ein Kalenderjahr folgende Informationen:
    1. Ziffer eins
      die Leistungsdefinierende Stelle,
    2. Ziffer 2
      den ausbezahlten Betrag,
    3. Ziffer 3
      die Firma oder sonstige Bezeichnung,
    4. Ziffer 4
      die Postleitzahl des Sitzes oder der Geschäftsadresse,
    5. Ziffer 5
      die Rechtsform samt der Unternehmensregister-Kennziffer (KUR) sowie
    6. Ziffer 6
      die Wirtschaftszweigklassifikation gemäß ÖNACE.
  3. Absatz 3Die veröffentlichten Daten sind einmal pro Monat zu aktualisieren und längstens bis 31. Dezember 2025 am Transparenzportal anzuzeigen. Handelt es sich um einen Leistungsverpflichteten, ist die Verpflichtung zur Weitergabe der Mittel bei der Veröffentlichung zu vermerken.
  4. Absatz 4Die Veröffentlichung hat zu unterbleiben, wenn die insgesamt an einen Leistungsempfänger oder Leistungsverpflichteten in einem Kalenderjahr zu den in Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 8, angeführten COVID-19-Leistungen ausbezahlten Beträge EUR 10.000,00 unterschreiten.
  5. Absatz 5Zur Erfüllung des Transparenzzweckes ist der Bundesminister für Finanzen berechtigt, Einsicht in das Unternehmensregister gemäß Paragraph 25, Bundesstatistikgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, zu nehmen und die in Absatz 2, Ziffer 3 bis 6 enthaltenen Daten aus diesem Register am Transparenzportal zu veröffentlichen.

Im RIS seit

02.01.2024

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2024

Gesetzesnummer

20008050

Dokumentnummer

NOR40258089

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2012/99/P39g/NOR40258089