Bundesrecht konsolidiert: Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz § 1, Fassung vom 09.02.2018

Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz § 1

Kurztitel

Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 293/2012 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 59/2015

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.04.2015

Außerkrafttretensdatum

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

§ 1. Den Leitern der Finanz- und Zollämter, der Großbetriebsprüfung, der Steuerfahndung der Finanzpolizei und der Bundesfinanzakademie, denen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29, in der geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2010, die Dienstbehördeneigenschaft zuerkannt wurde, sowie dem Präsidenten der Finanzprokuratur, der Präsidentin des Unabhängigen Finanzsenates, dem Geschäftsführer des Amtes der Buchhaltungsagentur und dem leitenden Angestellten des Amtes für Bundespensionen zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbeamten, wird das Recht zur Ernennung auf die im § 2 genannten Planstellen übertragen.

Schlagworte

Finanzamt

Im RIS seit

31.03.2015

Zuletzt aktualisiert am

01.04.2015

Gesetzesnummer

20007975

Dokumentnummer

NOR40169784