Bundesrecht konsolidiert: Parteiengesetz 2012 § 4, Fassung vom 08.07.2019

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Parteiengesetz 2012 § 4

Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 08.07.2019
§ 3 am 08.07.2019
§ 5 am 08.07.2019
Alle Fassungen
1. § 4 heute
2. § 4 gültig ab 01.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2025
3. § 4 gültig von 01.01.2023 bis 30.06.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2022
4. § 4 gültig von 09.07.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/2019
5. § 4 gültig von 01.07.2012 bis 08.07.2019

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Parteiengesetz 2012

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 56/2012

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.07.2012

Außerkrafttretensdatum

08.07.2019

Abkürzung

PartG

Index

10/12 Politische Parteien, Interessenvertretung

Beachte

Ist nur auf jene politischen Parteien anwendbar, die seit dem 1. Jänner 2000 ihre Satzung hinterlegt haben oder seit dem 1. Jänner 2000 zu Wahlen zu einem allgemeinem Vertretungskörper oder zum Europäischen Parlament angetreten sind (vgl. § 16 Abs. 4).

Text

Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben

Paragraph 4,

Absatz eins,Jede politische Partei darf für die Wahlwerbung zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament maximal 7 Millionen Euro (Anm. 1) aufwenden. Wird derselbe Wahlvorschlag von zwei oder mehreren politischen Parteien unterstützt, so gilt die Höchstsumme für die zusammengerechneten Ausgaben dieser Parteien. In die Höchstsumme sind auch die Ausgaben einzelner Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, einzurechnen, wobei Ausgaben eines Wahlwerbers für auf seine Person abgestimmte Wahlwerbung bis zu einem Betrag in der Höhe von 15 000 Euro (Anm. 1) außer Betracht zu bleiben haben.Jede politische Partei darf für die Wahlwerbung zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament maximal 7 Millionen Euro Anmerkung eins, ) aufwenden. Wird derselbe Wahlvorschlag von zwei oder mehreren politischen Parteien unterstützt, so gilt die Höchstsumme für die zusammengerechneten Ausgaben dieser Parteien. In die Höchstsumme sind auch die Ausgaben einzelner Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, einzurechnen, wobei Ausgaben eines Wahlwerbers für auf seine Person abgestimmte Wahlwerbung bis zu einem Betrag in der Höhe von 15 000 Euro Anmerkung eins, ) außer Betracht zu bleiben haben.
Absatz 2,Ausgaben für die Wahlwerbung sind insbesondere:
1. Ziffer eins
  Außenwerbung, insbesondere Plakate,
2. Ziffer 2
  Postwurfsendungen und Direktwerbung,
3. Ziffer 3
  Folder,
4. Ziffer 4
  Wahlkampfgeschenke zur Verteilung,
5. Ziffer 5
  Inserate und Werbeeinschaltungen in Print-, Hörfunk- und audiovisuellen Medien,
6. Ziffer 6
  Kinospots,
7. Ziffer 7
  Bruttokosten für parteieigene Medien, soweit sie in höherer Auflage oder höherer Anzahl als in Nichtwahlkampfzeiten verbreitet werden,
8. Ziffer 8
  Kosten des Internet-Werbeauftritts,
9. Ziffer 9
  Kosten der für den Wahlkampf beauftragten Kommunikations-, Media-, Werbe-, Direktwerbe-, Event-, Schalt-, PR- und ähnliche Agenturen und Call-Centers,
10. Ziffer 10
  zusätzliche Personalkosten,
11. Ziffer 11
  Ausgaben der politischen Partei für die Wahlwerber,
12. Ziffer 12
  Ausgaben der politischen Partei für natürliche Personen und Personengruppen zur Unterstützung eines Wahlwerbers.

(_________________

Anmerkung eins, : siehe dazu Paragraph 14, Valorisierungsregel)

Schlagworte

Printmedien, Hörfunkmedien, Kommunikationsagentur, Mediaagentur, Werbeagentur, Direktwerbeagentur, Eventagentur, Schaltagentur, PR-Agentur

Im RIS seit

02.07.2012

Zuletzt aktualisiert am