Bundesrecht konsolidiert: Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2011 § 5, Fassung vom 02.08.2012

Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2011 § 5

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 418/2011

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

15.12.2011

Außerkrafttretensdatum

19.02.2013

Abkürzung

2. AußWV 2011

Index

54/02 Außenhandelsgesetz

Text

Nachweis des Einlangens von Gütern beim Empfänger

§ 5. (1) Personen oder Gesellschaften, die in der Anlage zu dieser Verordnung genannte Güter ausführen, durchführen oder vermitteln, ist als Auflage im Sinne von § 54 Abs. 2 Z 3 AußHG 2011 der Nachweis aufzuerlegen, dass die Güter tatsächlich beim angegebenen Empfänger im Sinne der Genehmigung im angegebenen Bestimmungsland eingelangt sind.

(2) Dieser Nachweis ist durch eine vom Empfänger eigenhändig unterfertigte Erklärung zu erbringen.

Im RIS seit

20.12.2011

Zuletzt aktualisiert am

09.12.2013

Gesetzesnummer

20007583

Dokumentnummer

NOR40133809