Bundesrecht konsolidiert: Pflanzenschutzverordnung 2011 Anl. 3, Fassung vom 13.12.2019

Pflanzenschutzverordnung 2011 Anl. 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Pflanzenschutzverordnung 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 299/2011 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 430/2019

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Anl. 3

Inkrafttretensdatum

01.01.2013

Außerkrafttretensdatum

13.12.2019

Index

80/05 Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung

Text

Anhang 3 Gebührentarif Für Tätigkeiten der Behörde sind gemäß § 20 Abs. 1 die nachstehenden Gebühren in Euro einzuheben: I. Gebühren anlässlich der Vollziehung des 3. Abschnittes des Pflanzenschutzgesetzes 2011

Tarifpost

Art der Tätigkeit

Pauschalgebühr

Zuzüglich Zeitgebühr je angefangener halben Stunde Untersuchungsdauer

1

Verfahren zur Aufnahme von Betrieben in das amtliche Verzeichnis gemäß § 14 Pflanzenschutzgesetz 2011 (Registrierung)

152,60

26,20

2

Verfahren zur Autorisierung von Betrieben zur Verwendung von Pflanzenpässen gemäß § 18 Pflanzenschutzgesetz 2011

152,60

26,20

3

Kombiniertes Registrierungs- und Autorisierungsverfahren

178,80

26,20

4

Regelmäßige amtliche Überprüfung der Betriebe gemäß §§ 13 oder 15 Pflanzenschutzgesetz 2011

52,40

26,20

5

Ausstellung eines Austauschpasses gemäß § 17 Pflanzenschutzgesetzes 2011

52,40

26,20

II. Gebühren anlässlich der Vollziehung des 5. Abschnittes des Pflanzenschutzgesetzes 2011:

Tarifpost

Art der Tätigkeit

Grundgebühr

Zuzüglich Zeitgebühr je angefangener halben Stunde Untersuchungsdauer

6

Durchführung einer Untersuchung

104,80

26,20

7

Durchführung einer Untersuchung, bei denen eine Vorführung der Sendung an den Dienstsitz erfolgt

26,20

26,20

8

Ausstellung eines Sammelzeugnisses oder Weiterversendungszeugnisses aufgrund eines bereits vorhandenen Zeugnisses (oder mehrerer bereits vorhandener Zeugnisse) ohne phytosanitäre Untersuchung der Sendung

26,20

0

9

Registrierung und Autorisierung von Betrieben gemäß § 35 Pflanzenschutzgesetz 2011

178,80

26,20

10

Durchführung einer Beschau gemäß § 35 Pflanzenschutzgesetz

52,40

26,20

III. Besondere Gebührenbestimmungen

Tarif-post

Art der Tätigkeit

Auswirkungen auf die Gebühren

Betroffene Ziffern

11

Durchführung einer stichprobenartigen Untersuchung (iVm § 38 Abs. 7 Pflanzenschutzgesetz 2011)

Pauschale von 52,40 zuzüglich 26,20 je angefangener halben Stunde Untersuchungsdauer

I., II.

12

Kontrolle außerhalb der Dienstzeit auf Verlangen des Antragstellers

Erhöhung der jeweils zutreffenden Gebühr um 50 %

I., II., III.

13

Ausstellung eines Bescheides gemäß § 20 Abs. 6 erster Satz der Pflanzenschutzverordnung

Pauschalgebühr von 55,50 zusätzlich zu den jeweils zutreffenden Gebühren

I., II., III.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 371/2012

Im RIS seit

14.11.2012

Zuletzt aktualisiert am

15.01.2020

Gesetzesnummer

20007450

Dokumentnummer

NOR40143206