Bundesrecht konsolidiert: Investmentfondsgesetz 2011 § 190, Fassung vom 13.06.2024

Investmentfondsgesetz 2011 § 190

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Investmentfondsgesetz 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 77/2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2022

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 190

Inkrafttretensdatum

09.04.2022

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

InvFG 2011

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Verwaltungsstrafen

Paragraph 190,
  1. Absatz einsWer
    1. Ziffer eins
      in einem veröffentlichten Prospekt oder in einem Kundeninformationsdokument eines Investmentfonds oder in einer einen solchen Prospekt ändernden oder ergänzenden Angabe oder in einem Rechenschafts- oder Halbjahresbericht eines Investmentfonds oder im Rahmen der Information gemäß Paragraph 120, über erhebliche Umstände unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder die Angabe nachteiliger Tatsachen unterlässt;
    2. Ziffer 2
      sonst gegen die Vorschrift des Paragraph 129, verstößt;
    3. Ziffer 3
      entgegen Paragraph 128, ohne einen veröffentlichten Prospekt oder ein verfügbares KID für einen OGAW wirbt,
    4. Ziffer 4
      in der Werbung für einen OGAW die in Paragraph 128, genannte Inhalte unterlässt;
    5. Ziffer 5
      sonst gegen die Paragraphen 132,, 133, 136, 138, 139, 140, 141 oder 142 dieses Bundesgesetzes oder gegen die Artikel 3 bis 5 oder 7 bis 36 oder 38 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 oder gegen Artikel eins, der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 verstößt;
    6. Ziffer 6
      ohne hiezu berechtigt zu sein, die Bezeichnungen „Kapitalanlagegesellschaft“, „Kapitalanlagefonds“, „Investmentfondsgesellschaft“, „Investmentfonds“, „Miteigentumsfonds“, „Wertpapierfonds“, „Aktienfonds“, „Obligationenfonds“, „Investmentanteilscheine“, „Investmentzertifikate“, „Pensionsinvestmentfonds“, „Spezialfonds“, „Indexfonds“, „Anleihefonds“, „Rentenfonds“, „Dachfonds“, „thesaurierende Kapitalanlagefonds“, „OGAW-ETF“, „UCITS-ETF“, „ETF“, „Exchange-Traded-Fund“, den Zusatz „mündelsicher“ oder gleichbedeutende Bezeichnungen oder Abkürzungen von solchen Bezeichnungen entgegen Paragraph 130, führt,
    7. Ziffer 7
      ohne hiezu berechtigt zu sein, eine Bezeichnung gemäß Artikel 6, der Verordnung (EU) 2017/1131 führt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
  2. Absatz 2Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer Verwaltungsgesellschaft,
    1. Ziffer eins
      die Anzeigepflichten gemäß Paragraphen 37,, 113 Absatz eins,, 125 Absatz 3,, 137 oder 151 verletzt;
    2. Ziffer 2
      die Meldepflichten gemäß Paragraphen 152, oder 153 verletzt;
    3. Ziffer 3
      die Pflichten gemäß Paragraphen 10 bis 35, 39 Absatz eins,, 42 oder 45 dieses Bundesgesetzes, Artikel 3, Absatz 4,, Artikel 9,, Artikel 10, Absatz 2,, Artikel 11,, Artikel 14, Absatz eins, oder Artikel 21 bis 24 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 verletzt;
    4. Ziffer 4
      die Paragraphen 46, Absatz 2 und 3, 47 Absatz eins und 2, 49, 52, 53 Absatz 4,, 57, 59, 60 Absatz eins, oder 2, 61, 63 oder 65 verletzt;
    5. Ziffer 5
      die Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen gemäß Paragraph 55, ohne Vorliegen außergewöhnlicher Gründe im Sinne des Paragraph 56, Absatz eins, aussetzt oder die Pflicht zur Information der Anleger oder der Behörden in anderen Mitgliedstaaten gemäß Paragraph 56, Absatz 2, verletzt;
    6. Ziffer 6
      die Veranlagungsbestimmungen der Paragraphen 66 bis 84 oder die Bestimmungen über das Risikomanagement der Paragraphen 85 bis 92 verletzt;
    7. Ziffer 7
      die Bestimmungen der Paragraphen 120 bis 124 oder 127 Absatz 2, oder 3 verletzt;
    8. Ziffer 8
      die Bestimmungen der Paragraph 163, Absatz 2,, Paragraph 164, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer eins bis 8 oder Absatz 4 bis 6 verletzt;
    9. Ziffer 9
      die Bestimmungen der Paragraph 166,, Paragraph 167, Absatz eins,, 3, 5 oder 6 verletzt;
    10. Ziffer 10
      die Bestimmungen der Paragraphen 168 bis 174 verletzt;
    11. Ziffer 11
      im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 die Artikel 21 bis 25, 28 bis 34, 36, 37, 44 bis 65 oder 67 bis 70 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 oder die Paragraphen 33,, 38 bis 61, 71 oder 72 WAG 2018 verletzt;
    12. Ziffer 12
      gegen die von der FMA bewilligten Fondsbestimmungen verstößt;
    13. Ziffer 13
      gegen eine gemäß diesem Bundesgesetz von der FMA erlassene Verordnung verstößt;
    14. Ziffer 14
      gegen Artikel 13, der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 337 vom 23.12.2015 Sitzung 1, verstößt;
    15. Ziffer 15
      gegen Artikel 14, der Verordnung (EU) 2015/2365 verstößt;
    16. Ziffer 16
      gegen
      1. Litera a
        eine der Anforderungen bezüglich der Zusammensetzung der Vermögenswerte gemäß Artikel 9 bis 16 der Verordnung (EU) 2017/1131,
      2. Litera b
        eine der Anforderungen bezüglich des Portfolios gemäß Artikel 17,, 18, 24 oder 25 der Verordnung (EU) 2017/1131,
      3. Litera c
        eine der Anforderungen bezüglich der internen Bewertung der Kreditqualität gemäß Artikel 19, oder 20 der Verordnung (EU) 2017/1131,
      4. Litera d
        eine der Anforderungen bezüglich der Geschäftsführung, Dokumentation oder Transparenz gemäß Artikel 21,, 23, 26, 27, 28 oder 36 der Verordnung (EU) 2017/1131,
      5. Litera e
        eine der Anforderungen bezüglich der Bewertung gemäß Artikel 29,, 30, 31, 32, 33 oder 34 der Verordnung (EU) 2017/1131,
      6. Litera f
        eine der Anforderungen bezüglich der Meldepflichten gemäß Artikel 37, der Verordnung (EU) 2017/1131
      oder gegen die daran anknüpfenden Verpflichtungen gemäß der aufgrund der Verordnung (EU) 2017/1131 erlassenen delegierten Rechtsakte verstößt;
    17. Ziffer 17
      die Zulassung von Geldmarktfonds gemäß Artikel 4, der Verordnung (EU) 2017/1131 aufgrund falscher Angaben oder durch andere irreguläre Mittel erhalten hat;
    18. Ziffer 18
      gegen die Anforderungen an Marketing-Anzeigen gemäß Artikel 4, der Verordnung (EU) 2019/1156 verstößt;
    19. Ziffer 19
      in der Werbung für einen OGAW gegen Artikel 13, der Verordnung (EU) 2019/2088 verstößt;
    20. Ziffer 20
      gegen die Verpflichtung zur Transparenz in vorvertraglichen Informationen und regelmäßigen Berichten
      1. Litera a
        bei ökologisch nachhaltigen Investitionen gemäß Artikel 5, der Verordnung (EU) 2020/852,
      2. Litera b
        bei Finanzprodukten, mit denen ökologische Merkmale gemäß Artikel 6, der Verordnung (EU) 2020/852 beworben werden oder
      3. Litera c
        bei anderen Finanzprodukten gemäß Artikel 7, der Verordnung (EU) 2020/852
      verstößt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
  3. Absatz 2 aWer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer Verwaltungsgesellschaft die Konzessionserteilung nach Paragraph 5, Absatz eins, durch unrichtige Angaben oder durch täuschende Handlungen herbeigeführt oder anderweitig erschlichen hat, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu fünf Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.
  4. Absatz 3Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Verwaltungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat gemäß Paragraph 36,
    1. Ziffer eins
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung die Paragraphen 10 bis 28 oder 36 Absatz eins bis 6 und 9 verletzt;
    2. Ziffer 2
      im Rahmen der kollektiven Portfolioverwaltung die Paragraphen 46, Absatz 2 und 3, 47 Absatz eins und 2, 49, 52, 53 Absatz 4,, 57, 59, 60, 61, 63 Absatz eins bis 3 oder 65 verletzt;
    3. Ziffer 3
      die Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen gemäß Paragraph 55, ohne Vorliegen außergewöhnlicher Gründe im Sinne des Paragraph 56, Absatz eins, aussetzt oder die Pflicht zur Information der Anleger oder der Behörden in anderen Mitgliedstaaten gemäß Paragraph 56, Absatz 2, verletzt;
    4. Ziffer 4
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung die Veranlagungsbestimmungen der Paragraphen 66 bis 92 verletzt;
    5. Ziffer 5
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung gegen die Paragraphen 96 bis 106, 107 Absatz 2,, 111, 112, 113 Absatz 2 und 3 verstößt;
    6. Ziffer 6
      im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 die Artikel 21 bis 25, 28 bis 34, 36, 37, 44 bis 65 oder 67 bis 70 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 oder die Paragraphen 33,, 38 bis 61, 71 oder 72 WAG 2018 verletzt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
  5. Absatz 4Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Zweigstelle einer Verwaltungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat gemäß Paragraph 36,
    1. Ziffer eins
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung die Paragraphen 10 bis 35 oder 36 Absatz eins bis 6 und 9 verletzt;
    2. Ziffer 2
      die Paragraphen 46, Absatz 2 und 3, 47 Absatz eins und 2, 49, 52, 53 Absatz 4,, 57, 59, 60, 61, 63 Absatz eins bis 3 oder 65 verletzt;
    3. Ziffer 3
      die Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen gemäß Paragraph 55, ohne Vorliegen außergewöhnlicher Gründe im Sinne des Paragraph 56, Absatz eins, aussetzt oder die Pflicht zur Information der Anleger oder der Behörden in anderen Mitgliedstaaten gemäß Paragraph 56, Absatz 2, verletzt;
    4. Ziffer 4
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung die Veranlagungsbestimmungen der Paragraphen 66 bis 92 verletzt;
    5. Ziffer 5
      im Rahmen der Tätigkeit der kollektiven Portfolioverwaltung gegen die Paragraphen 96 bis 106, 107 Absatz 2,, 111, 112, 113 Absatz 2 und 3 verstößt;
    6. Ziffer 6
      im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 die Artikel 21 bis 25, 28 bis 34, 36, 37, 44 bis 65 oder 67 bis 70 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 oder die Paragraphen 33,, 38 bis 61, 71 oder 72 WAG 2018 verletzt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
  6. Absatz 5Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Depotbank
    1. Ziffer eins
      gegen die Paragraphen 39, Absatz 2,, 40 Absatz 2 bis 4, 41 Absatz 3,, 42, 42a, 44 oder 45 dieses Bundesgesetzes, Artikel 3 bis 8, Artikel 10,, Artikel 12 bis 17 oder Artikel 21 bis 24 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 verstößt,
    2. Ziffer 2
      gegen Paragraph 107, Absatz eins,, 3, 4 oder 5 oder Paragraph 108, verstößt, oder
    3. Ziffer 3
      wider besseres Wissen die Ordnungsmäßigkeit gemäß Paragraph 118, bestätigt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
  7. Absatz 6Wer als Abschlussprüfer eines OGAW,
    1. Ziffer eins
      gegen die Paragraphen 109, oder 110 verstößt; oder
    2. Ziffer 2
      wider besseres Wissen eine Bestätigung gemäß Paragraph 119, Absatz eins, vornimmt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
  8. Absatz 7Bei Verletzung einer Verpflichtung gemäß Paragraph 151, Ziffer eins, hinsichtlich Satzungsänderungen, Ziffer 4,, Ziffer 7,, Ziffer 9 und Ziffer 13, hinsichtlich der Beendigung der Übertragung hat die FMA von der Einleitung und Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens abzusehen, wenn die nicht ordnungsgemäß erstattete Anzeige nachgeholt wurde, bevor die FMA Kenntnis von dieser Übertretung erlangt hat.

Anmerkung

EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 115/2015; Art. 1, BGBl. I Nr. 107/2017

Schlagworte

Rechenschaftsbericht

Im RIS seit

11.04.2022

Zuletzt aktualisiert am

11.04.2022

Gesetzesnummer

20007389

Dokumentnummer

NOR40243400