Bundesrecht konsolidiert: Investmentfondsgesetz 2011 § 189, Fassung vom 30.04.2012

Investmentfondsgesetz 2011 § 189

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Investmentfondsgesetz 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 77/2011

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 189

Inkrafttretensdatum

01.09.2011

Außerkrafttretensdatum

21.07.2013

Abkürzung

InvFG 2011

Index

37/02 Kreditwesen

Text

5. Teil
Strafbestimmungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Hauptstück
Strafbestimmungen

Gerichtliche Strafen

Paragraph 189,
  1. Absatz einsWer im Zusammenhang mit einem öffentlichen Angebot von ausländischen Investmentfondsanteilen solche Anteile im Inland anbietet, obwohl
    1. Ziffer eins
      die Anzeige nach Paragraph 181, nicht erstattet worden ist, oder
    2. Ziffer 2
      die Wartefrist gemäß Paragraph 182, noch nicht verstrichen ist, oder
    3. Ziffer 3
      die FMA die Aufnahme des Vertriebes untersagt hat, oder
    4. Ziffer 4
      die FMA den weiteren Vertrieb untersagt hat, oder
    wer im Zusammenhang mit einem öffentlichen Angebot von inländischen Investmentfondsanteilen solche Anteile im Inland anbietet, obwohl der in Österreich aufgelegte Fonds nicht gemäß Paragraph 50, oder Paragraph 95, von der FMA bewilligt worden ist,
    ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
  2. Absatz 2Ebenso ist zu bestrafen, wer in einem veröffentlichten Prospekt oder in einem Kundeninformationsdokument eines in- oder ausländischen Investmentfonds oder in einer einen solchen Prospekt ändernden oder ergänzenden Angabe oder in einem Rechenschafts- oder Halbjahresbericht eines in- oder ausländischen Investmentfonds oder im Rahmen der Information gemäß Paragraph 120, über erhebliche Umstände unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt.
  3. Absatz 3Nach Absatz eins, ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die für den Erwerb erforderliche Leistung erbracht worden ist, den Erwerb der Fondsanteile verhindert. Der Täter ist auch dann nicht zu bestrafen, wenn die Leistung ohne sein Zutun nicht erbracht wird, er sich jedoch in Unkenntnis dessen freiwillig und ernsthaft bemüht, sie zu verhindern.
  4. Absatz 4Die Strafbarkeit nach Absatz 2, wird unter den Voraussetzungen des Paragraph 167, StGB durch tätige Reue aufgehoben, sofern sich die Schadensgutmachung auf die gesamte für den Erwerb erforderliche Leistung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bezieht.
  5. Absatz 5Die FMA ist von der Einleitung und der Beendigung eines gerichtlichen Strafverfahrens nach Absatz eins, oder 2 zu verständigen.

Anmerkung

EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 77/2011

Schlagworte

Übergangsbestimmung, Rechenschaftsbericht

Im RIS seit

04.08.2011

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2013

Gesetzesnummer

20007389

Dokumentnummer

NOR40130938