Bundesrecht konsolidiert: Tarif für die Erteilung der staatlichen Prüfnummer § 1, Fassung vom 19.11.2019

Tarif für die Erteilung der staatlichen Prüfnummer § 1

Kurztitel

Tarif für die Erteilung der staatlichen Prüfnummer

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 221/2011

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

12.07.2011

Außerkrafttretensdatum

Index

80/03 Weinrecht

Text

§ 1.

Das Entgelt für die gemäß § 25 Abs. 1 des Weingesetzes 2009 vorzunehmenden Untersuchungen wird laut den Anlagen 1 und 2 festgesetzt. Ein Punkt der in den Anlagen angeführten Untersuchungen entspricht einem Betrag von 1,20 Euro. Je Betrieb mit festem Sitz in Österreich haben pro Kalenderjahr bis zu fünf Untersuchungen kostenlos zu erfolgen. Die diesen Untersuchungen zu Grunde liegende Weinmenge darf insgesamt 20.000 Liter nicht übersteigen. Voraussetzung für die kostenlose Untersuchung ist, dass die staatliche Prüfnummer erteilt wurde.

Im RIS seit

12.07.2011

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2011

Gesetzesnummer

20007361

Dokumentnummer

NOR40129818