Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
01.01.2013
Außerkrafttretensdatum
31.05.2014
Abkürzung
AGG
Index
60/02 Arbeitnehmerschutz
Text
Steuerungsgruppe und Beirat
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz einsBeim Bundessozialamt werden eine Steuerungsgruppe und ein Beirat eingerichtet.
(2)Absatz 2Die Steuerungsgruppe besteht aus je einem Mitglied der folgenden Institutionen:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz;
Bundesministerium für Finanzen;
Bundesministerium für Gesundheit;
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend;
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt;
Pensionsversicherungsanstalt;
einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Krankenversicherungsträger;
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; dieses Mitglied hat nur beratende Stimme.
(3)Absatz 3Der Beirat besteht aus je einem Mitglied der folgenden Institutionen:
Wirtschaftskammer Österreich;
Österreichischer Gewerkschaftsbund;
Landwirtschaftskammer Österreich;
Österreichischer Landarbeiterkammertag;
Vereinigung der österreichischen Industrie;
Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation.
(4)Absatz 4Die in den Abs. 2 und 3 genannten Institutionen sind berechtigt, je ein Mitglied und für jedes Mitglied im Verhinderungsfall ein stellvertretendes Mitglied zu entsenden. Die entsendeten Mitglieder (stellvertretenden Mitglieder) sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.Die in den Absatz 2 und 3 genannten Institutionen sind berechtigt, je ein Mitglied und für jedes Mitglied im Verhinderungsfall ein stellvertretendes Mitglied zu entsenden. Die entsendeten Mitglieder (stellvertretenden Mitglieder) sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
(5)Absatz 5Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Steuerungsgruppe sowie des Beirates haben ihr Amt gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. Die (stellvertretende) Mitgliedschaft ist ein Ehrenamt.
Im RIS seit
28.01.2013
Zuletzt aktualisiert am
20.03.2014
Gesetzesnummer
20007058
Dokumentnummer
NOR40144585