Bundesrecht konsolidiert: Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 § 14, Fassung vom 30.06.2020

Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 § 14

Kurztitel

Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 165/2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2019

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 14

Inkrafttretensdatum

01.07.2010

Außerkrafttretensdatum

30.06.2020

Abkürzung

AVOG 2010 - DV

Index

14/01 Verwaltungsorganisation

Text

§ 14.

(1) Für die Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechtes, wenn die Ausfuhranmeldung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist, wird beim Zollamt Salzburg eine Zahlstelle, mit Zuständigkeit für das gesamte Anwendungsgebiet, eingerichtet.

(2) Für die fachliche Leitung dieser Zahlstelle wird dem Vorstand des Zollamtes Salzburg ein Zahlstellenleiter beigestellt.

(3) Das Zollamt Salzburg ist für das gesamte Anwendungsgebiet zuständig für die Durchführung des Zahlungsverkehrs, der sich im Zuge des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen durch die Zahlstelle ergibt.

Im RIS seit

14.06.2010

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2019

Gesetzesnummer

20006798

Dokumentnummer

NOR40118356