Bundesrecht konsolidiert: Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 § 13, Fassung vom 29.12.2014

Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 § 13

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 165/2010

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 13

Inkrafttretensdatum

01.07.2010

Außerkrafttretensdatum

29.12.2014

Abkürzung

AVOG 2010 - DV

Index

14/01 Verwaltungsorganisation

Text

§ 13.

Auf das Zollamt Wien wird die Zuständigkeit übertragen

1.

zur Zulassung natürlicher und juristischer Personen zur Verwendung von Carnet TIRs gemäß Anlage 9 Teil II des TIR Übereinkommens,

2.

zur Einleitung und Durchführung der Suchverfahren sowie zur Erhebung der Eingangsabgaben, einschließlich der Geltendmachung von Nebenansprüchen, beim Carnet-Inhaber oder beim bürgenden Verband im Verfahren mit Carnet TIR,

3.

zur Erhebung der Eingangsabgaben, einschließlich der Geltendmachung von Nebenansprüchen, beim Carnet-Inhaber oder beim bürgenden Verband im Verfahren mit Carnet ATA,

4.

zur Einhebung von Abgaben und Nebenansprüchen bei der Rail Cargo Austria Aktiengesellschaft, sofern für diese eine Zollschuld entstanden ist.

Im RIS seit

14.06.2010

Zuletzt aktualisiert am

13.01.2015

Gesetzesnummer

20006798

Dokumentnummer

NOR40118355