Begleitende Dokumente
-
Hauptdokument
-
-
-
Kurztitel
Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 13
Inkrafttretensdatum
30.12.2014
Außerkrafttretensdatum
30.06.2020
Abkürzung
AVOG 2010 - DV
Index
14/01 Verwaltungsorganisation
Text
§ 13.
Auf das Zollamt Wien wird die Zuständigkeit übertragen
| | | | | | | | | | |
1. | zur Zulassung natürlicher und juristischer Personen zur Verwendung von Carnet TIRs gemäß Anlage 9 Teil II des Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR – TIR-Abkommen, BGBl. Nr. 92/1960, in der jeweils geltenden Fassung, |
2. | zur Einleitung und Durchführung der Suchverfahren sowie zur Erhebung der Eingangsabgaben, einschließlich der Geltendmachung von Nebenansprüchen, beim Carnet-Inhaber oder beim bürgenden Verband im Verfahren mit Carnet TIR, |
3. | zur Erhebung der Eingangsabgaben, einschließlich der Geltendmachung von Nebenansprüchen, beim Carnet-Inhaber oder beim bürgenden Verband im Verfahren mit Carnet ATA, |
4. | zur Erhebung von Abgaben und Nebenansprüchen bei der Rail Cargo Austria Aktiengesellschaft, sofern für diese im vereinfachten gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren (vgVV) im Eisenbahnverkehr eine Zollschuld entstanden ist. |
5. | zur Erteilung und Evidenzierung, sowie zur Zusammenführung der Vordrucke nach der Beendigung, des Versandverfahrens bei Beförderung von Waren unter Verwendung des NATO-Vordrucks 302 durch das Österreichische Bundesheer. |
Im RIS seit
13.01.2015
Zuletzt aktualisiert am
31.10.2019
Gesetzesnummer
20006798
Dokumentnummer
NOR40167571