Bundesrecht konsolidiert: Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 § 13, tagesaktuelle Fassung

Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 § 13

Kurztitel

Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 165/2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2019

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 13

Inkrafttretensdatum

30.12.2014

Außerkrafttretensdatum

30.06.2020

Abkürzung

AVOG 2010 - DV

Index

14/01 Verwaltungsorganisation

Text

§ 13.

Auf das Zollamt Wien wird die Zuständigkeit übertragen

1.

zur Zulassung natürlicher und juristischer Personen zur Verwendung von Carnet TIRs gemäß Anlage 9 Teil II des Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR – TIR-Abkommen, BGBl. Nr. 92/1960, in der jeweils geltenden Fassung,

2.

zur Einleitung und Durchführung der Suchverfahren sowie zur Erhebung der Eingangsabgaben, einschließlich der Geltendmachung von Nebenansprüchen, beim Carnet-Inhaber oder beim bürgenden Verband im Verfahren mit Carnet TIR,

3.

zur Erhebung der Eingangsabgaben, einschließlich der Geltendmachung von Nebenansprüchen, beim Carnet-Inhaber oder beim bürgenden Verband im Verfahren mit Carnet ATA,

4.

zur Erhebung von Abgaben und Nebenansprüchen bei der Rail Cargo Austria Aktiengesellschaft, sofern für diese im vereinfachten gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren (vgVV) im Eisenbahnverkehr eine Zollschuld entstanden ist.

5.

zur Erteilung und Evidenzierung, sowie zur Zusammenführung der Vordrucke nach der Beendigung, des Versandverfahrens bei Beförderung von Waren unter Verwendung des NATO-Vordrucks 302 durch das Österreichische Bundesheer.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 386/2014

Im RIS seit

13.01.2015

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2019

Gesetzesnummer

20006798

Dokumentnummer

NOR40167571