Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Weingesetz 2009
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 63
Inkrafttretensdatum
18.11.2009
Außerkrafttretensdatum
Index
80/03 Weinrecht
Text
Verwertung
§ 63.Paragraph 63,
(1)Absatz einsVor der Verwertung der für verfallen erklärten Gegenstände hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Bundeskellereiinspektor zu hören.
(2)Absatz 2Von den für verfallen erklärten Gegenständen sind jene zu vernichten, deren Verwertung Missbrauch erwarten oder einen die Verwertungskosten übersteigenden Erlös nicht erwarten lässt.
(3)Absatz 3Alle anderen Erzeugnisse sind so zu verwerten, dass ihre Verwendung als Lebensmittel – auch über eine Verarbeitung – ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung gilt nicht für die Verarbeitung zu Destillat oder Essig, wenn dies gesundheitlich unbedenklich ist.
(4)Absatz 4Ein sich aus der Verwertung ergebender Erlös ist nach Abzug der Transport-, Lager-, Verwertungs- und Entsorgungskosten dem Verfügungsberechtigten zuzusprechen.
(5)Absatz 5Verfallswein, der zu Destillat verarbeitet wird, ist mit mindestens 2 g Natriumchlorid je Liter zu versetzen.
Schlagworte
Transportkosten, Lagerkosten, Verwertungskosten
Im RIS seit
30.11.2009
Zuletzt aktualisiert am
06.07.2016
Gesetzesnummer
20006524
Dokumentnummer
NOR40111500