Bundesrecht konsolidiert: Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2008 § 17, Fassung vom 28.07.2021

Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2008 § 17

Kurztitel

Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2008

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 473/2008

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 17

Inkrafttretensdatum

18.12.2008

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

BVO 2008

Index

82/05 Lebensmittelrecht
86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Bewilligungspflichtiges Verbringen

§ 17.

(1) Das innergemeinschaftliche Verbringen nach Österreich von:

1.

Embryonen von Hausrindern, die vor dem 1. Jänner 1991 aufbereitet worden sind;

2.

Samen von Hausrindern, der vor dem 1. Jänner 1990 aufbereitet worden ist;

3.

Samen von Hausschweinen, der vor dem 1. Jänner 1992 aufbereitet worden ist;

4.

Erreger von Tierkrankheiten und erregerhaltiges Material, ausgenommen immunologische Tierarzneimittel;

5.

Untersuchungsmaterial das Krankheitserreger enthält oder enthalten kann sowie

6.

infizierten Tieren für wissenschaftliche Untersuchungen

bedarf einer veterinärbehördlichen Bewilligung gemäß Abs. 3.

(2) Vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend aus tierseuchenrechtlichen Gründen getroffene Verfügungen, dass weitere Tiere, Waren und Gegenstände als bewilligungspflichtig erklärt werden oder legt weitere Ausnahmen von der Bewilligung fest, sind in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundzumachen.

(3) Veterinärbehördliche Bewilligungen sind vom Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend auf Antrag zu erteilen, wenn mit dem innergemeinschaftlichen Verbringen der in Betracht kommenden Sendung eine Gefahr der Einschleppung von Tierseuchen nicht verbunden ist und die Erteilung der Bewilligung gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht widerspricht.

(4) Soweit es zur Verhinderung der Einschleppung von Tierseuchen erforderlich ist, sind in der Bewilligung die hiefür notwendigen Bedingungen und Auflagen, insbesondere für Transportbehältnis und Bestimmungsort, das Freisein von bestimmten Krankheitserregern und die Anwendung bestimmter diagnostischer Verfahren, vorzuschreiben.

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2021

Gesetzesnummer

20006153

Dokumentnummer

NOR40103440