Bundesrecht konsolidiert: Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 § 13, tagesaktuelle Fassung

Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 § 13

Kurztitel

Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 201/2008 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 306/2016

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 13

Inkrafttretensdatum

11.11.2016

Außerkrafttretensdatum

Index

55 Wirtschaftslenkung

Text

Kostenverrechnung von Kontrollen

§ 13. (1) Wurden bei einer Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, die zu einer einstweiligen Anordnung geführt haben, so ist eine weitere Kontrolle an Ort und Stelle durchzuführen (Nachkontrolle).

(2) Wurden beanstandete Mängel vor der ersten Nachkontrolle nicht behoben, so sind die Kosten dieser Nachkontrolle vom Tierhalter zu tragen.

(3) Die Kosten jeder weiteren Nachkontrolle sowie die Kosten der Vernichtung und unschädlichen Beseitigung sind vom Tierhalter zu tragen.

(4) Soweit der AMA aus den Abs. 2 und 3 Kosten entstehen, ist für die Vorschreibung und Einbringung der Kosten § 12 Abs. 4 bis 6 und 8 anzuwenden.

Im RIS seit

14.11.2016

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2016

Gesetzesnummer

20005854

Dokumentnummer

NOR40187482