Bundesrecht konsolidiert: Batterienverordnung § 21, Fassung vom 09.10.2025

Meldung und Weiterleitung eines Abholbedarfs

Die Weiterleitung des Abholbedarfs hat folgende Angaben zu enthalten:

1. 1.Ziffer eins
   GLN der Sammelstelle,
2. 2.Ziffer 2
   geschätzte Masse und
3. 3.Ziffer 3
   Anzahl, Art, Form und Größe des Sammelbehälters.

1. (2)Absatz 2Das Sammel- und Verwertungssystem hat der Koordinierungsstelle unverzüglich die GLN des beauftragten Übernehmers zu melden.
2. (3)Absatz 3Der beauftragte Übernehmer hat vor der Übernahme von Gerätealtbatterien das Datum der Abholung (Datum des Transportbeginns) und die GLN des Standortes, zu dem die Abfälle voraussichtlich gebracht werden, der Koordinierungsstelle zu melden.
3. (4)Absatz 4Der beauftragte Übernehmer hat nach erfolgter Abholung die GLN des Standortes, zu dem die Abfälle gebracht wurden, das Datum des Empfangs und die gewogene Masse der Koordinierungsstelle zu melden.

   (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 311/2021)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 311 aus 2021,)