Bundesrecht konsolidiert: Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2008 § 4, Fassung vom 29.11.2013

Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2008 § 4

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2008

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 304/2007 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 334/2013

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

30.12.2010

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Index

86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Untersuchungsstellen

§ 4.

(1) Die Untersuchungen gemäß dieser Verordnung sind von einer für Leukose- Untersuchungen akkreditierten veterinärmedizinischen Untersuchungsstelle der AGES durchzuführen.

(2) Die Untersuchungsstellen sind verpflichtet, regelmäßig (mindestens einmal jährlich) an einem vom Nationalen Referenzlabor für Leukose organisierten Ringversuch teilzunehmen.

(3) Die Berechtigung zur Durchführung der Untersuchungen ist von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend zu entziehen, wenn entweder

1.

die Untersuchungsstelle nicht an einem durchgeführten Ringversuch teilnimmt oder

2.

die Untersuchungsstelle die Ringversuche nicht erfolgreich abschließt und innerhalb einer vom Nationalen Referenzlabor für Leukose gesetzten Frist keine entsprechenden Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden oder

3.

sonstige bedeutende Hinweise vorliegen, die dafür sprechen, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen nicht mehr gewährleistet ist oder

              4.              die Untersuchungsstelle die seitens des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend oder des Nationalen Referenzlabors für Leukose angeforderten Berichte und Untersuchungsstatistiken nicht binnen angemessener Frist (von längstens 30 Arbeitstagen nach Erhalt der Anforderung) vorlegt.

(4) Der Bundesminister für Gesundheit kann mit der Untersuchung von bestimmten Proben aus bestimmten Regionen auch andere für Leukose-Untersuchungen akkreditierte veterinärmedizinische Untersuchungsstellen in Österreich beauftragen, wenn

1.

solche Untersuchungen nicht gemäß § 5 dem Nationalen Referenzlabor für Rinderleukose vorbehalten sind,

2.

durch eine solche Beauftragung keine zusätzlichen Kosten erwachsen,

3.

eine funktionsfähige Schnittstelle zur Übermittlung der Untersuchungsergebnisse in das amtliche Veterinärinformationssystem (VIS) eingerichtet ist,

4.

durch Teilnahme an Ringversuchen im Sinne des Abs. 2 sichergestellt ist, dass die Untersuchungen ordnungsgemäß durchgeführt werden, und

5.

durch eine solche Beauftragung die Abwicklung der Untersuchungen rascher und effizienter erfolgen kann.

Die Beauftragung der Untersuchungsstelle erfolgt durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ und wird mit Veröffentlichung dieser Kundmachung wirksam. Auf die Beauftragung besteht kein Rechtsanspruch.

(5) Vom Bundesminister für Gesundheit wird eine Beauftragung gemäß Abs. 4 widerrufen, wenn sich ergibt, dass nicht mehr alle Voraussetzungen gemäß Abs. 4 gegeben sind oder nicht alle Bestimmungen der Beauftragung eingehalten werden. Das Datum des Widerrufs der Beauftragung wird vom Bundesminister für Gesundheit - sofern die Sicherung der ordnungsgemäßen Untersuchung dem nicht entgegensteht - mindestens sechs Monate im Voraus in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundgemacht.

Im RIS seit

08.02.2011

Zuletzt aktualisiert am

12.11.2013

Gesetzesnummer

20005512

Dokumentnummer

NOR40125471