Bundesrecht konsolidiert: Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung § 1, tagesaktuelle Fassung

Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung § 1

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 278/2007 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 396/2015

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

02.01.2016

Außerkrafttretensdatum

Index

50/01 Gewerbeordnung

Text

Ausübungsregeln

Paragraph eins,
  1. Absatz einsGewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung ausüben, haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das Wohl des zu Betreuenden zu achten und ihre berufliche Stellung nicht zur Erlangung persönlicher Vorteile zu missbrauchen wie zB durch die unaufgeforderte Vermittlung oder den unaufgeforderten Abschluss von Geschäften. Insbesondere ist ihnen untersagt, Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistungen entgegenzunehmen.
  2. Absatz 2Die in Absatz eins, genannten Gewerbetreibenden haben sich bei der Vornahme von Besorgungen für die zu betreuende Person an den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu orientieren.
  3. Absatz 3Das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen auf Leistungen des Personenbetreuungsgewerbes ist nur auf ausdrückliche, an den zur Ausübung des Betreuungsgewerbes berechtigten Gewerbetreibenden gerichtete Aufforderung gestattet. Die Entgegennahme von Bestellungen auf solche Leistungen ist nur in den Betriebsstätten oder anlässlich des gemäß dem vorherigen Satz zulässigen Aufsuchens gestattet.
  4. Absatz 4Die erbrachten Leistungen sind ausreichend und regelmäßig zu dokumentieren und beiden Vertragsteilen sowie den Angehörigen der Gesundheitsberufe, die die betreute Person pflegen und behandeln zugänglich zu machen.

Im RIS seit

09.12.2015

Zuletzt aktualisiert am

09.12.2015

Gesetzesnummer

20005494

Dokumentnummer

NOR40176665