Bundesrecht konsolidiert: Vermarktungsnormengesetz § 7, Fassung vom 31.12.2010

Vermarktungsnormengesetz § 7

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Vermarktungsnormengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 68/2007

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

02.10.2007

Außerkrafttretensdatum

20.06.2013

Abkürzung

VNG

Index

80/04 Wettbewerbsrecht

Text

Ausnahmen vom Geltungsbereich der Verordnungen

§ 7.

(1) Vom Geltungsbereich der Verordnungen nach § 4 Abs. 1 Z 2 sind Erzeugnisse ausgenommen, die

1.

im Rahmen des Abhof-Verkaufs,

2.

vom Erzeuger an Lagerungsstellen oder Sortierungs- und Verpackungsstellen eines Handelsbetriebes oder einer Absatzeinrichtung der Erzeuger,

3.

von Lagerungsstellen an Sortierungs- und Verpackungsstellen oder

4.

an Verarbeitungsbetriebe abgegeben werden.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist der Geltungsbereich durch Verordnung auf die gemäß Abs. 1 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse auszudehnen, wenn dies nach den in § 1 Abs. 1 festgelegten Zielen erforderlich ist.

(3) Soweit Gemeinschaftsrecht nicht entgegensteht und es mit den Zielen des § 1 Abs. 1 vereinbar ist, kann durch Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 eine Ausnahme nach Abs. 1 vorgesehen werden.

Schlagworte

Sortierungsstelle

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2013

Gesetzesnummer

20005482

Dokumentnummer

NOR40091134

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2007/68/P7/NOR40091134