Bundesrecht konsolidiert: VfGH-Aufhebung Verordnung Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen Art. 1, Fassung vom 08.12.2017

VfGH-Aufhebung Verordnung Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen Art. 1

Kurztitel

VfGH-Aufhebung Verordnung Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 241/2007

Typ

K

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

11.09.2007

Außerkrafttretensdatum

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Text

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 2007, V 45/05-13, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 13. August 2007, ausgesprochen, dass die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/2001, in der Fassung BGBl. II Nr. 419/2004, gesetzwidrig war.

Gesetzesnummer

20005463

Dokumentnummer

NOR40090990