Bundesrecht konsolidiert: Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 44, Fassung vom 31.12.2013

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 44

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 13/2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2010

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 44

Inkrafttretensdatum

30.11.2010

Außerkrafttretensdatum

11.08.2014

Abkürzung

LMSVG

Index

82/05 Lebensmittelrecht

Text

Trinkwasserbericht

§ 44.

(1) Der Bundesminister für Gesundheit legt zur Information der Verbraucher jährlich einen Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers vor. Jeder Bericht umfasst zumindest die Versorgungsanlagen, aus denen mehr als 1 000 m3 pro Tag im Durchschnitt entnommen oder mit denen mehr als 5 000 Personen versorgt werden.

(2) Der Landeshauptmann hat jährlich für sein Bundesland einen Bericht zu erstellen, der dem Bundesministerium für Gesundheit nach Möglichkeit elektronisch bis 31. Mai des Folgejahres zu übermitteln ist.

(3) Die Betreiber von Wasserversorgungsanlagen haben dem Landeshauptmann alle zur Erstellung des Berichtes erforderlichen Unterlagen gemäß der Trinkwasserverordnung, BGBl. II Nr. 304/2001, sowie der diesbezüglichen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nach Möglichkeit elektronisch zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Bundesminister für Gesundheit kann durch Verordnung nähere Vorschriften für die Gestaltung der Berichte gemäß Abs. 2 sowie für Inhalt und Format der erforderlichen Unterlagen gemäß Abs. 3 erlassen.

Im RIS seit

29.11.2010

Zuletzt aktualisiert am

12.08.2014

Gesetzesnummer

20004546

Dokumentnummer

NOR40122302

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P44/NOR40122302