Bundesrecht konsolidiert: Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen Art. 1, Fassung vom 21.11.2019

Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen Art. 1

Kurztitel

Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 100/1964

Typ

K (Geltungsbereich)

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

03.06.1964

Außerkrafttretensdatum

Index

39/04 Zollabkommen

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Vereinten Nationen haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 78/1961 folgende weitere Staaten das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch, BGBl. Nr. 21/1958, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten:

                                       Datum der Hinterlegung der

        Staaten:                     Ratifikations- beziehungsweise

                                            Beitrittsurkunde:

  Bundesrepublik Deutschland                 23. Oktober 1961

  Italien                                    29. März 1962

  Belgien                                    18. Feber 1963

  Algerien (mit Vorbehalt) 31. Oktober 1963

Sierra Leone hat am 13. März 1962 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war.

Jamaika hat am 11. November 1963 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war.

Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 10. Feber 1961 erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf Mauritius erstreckt wird; am 8. Mai 1961 hat sie eine Erklärung betreffend die Erstreckung des Geltungsbereiches dieses Abkommens auf Trinidad und Tobago abgegeben.

Der Vorbehalt Algeriens hat folgenden Wortlaut:

Die Demokratische und Volksstaatliche Republik Algerien betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 38 des Abkommens, betreffend die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit, nicht als gebunden.

Schlagworte

Ratifikationsurkunde

Gesetzesnummer

20004410

Dokumentnummer

NOR40070876

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1964/100/A1/NOR40070876