1. Hauptstück: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen |
§ 1 | Anwendungsbereich |
§ 2 | Begriffsbestimmungen |
2. Hauptstück: Zuständigkeit und besondere Verfahrensregeln |
1. Abschnitt: Zuständigkeit |
§ 3 | Fremdenpolizeibehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes |
§ 4 | Gemeindewachkörper |
§ 5 | Sachliche Zuständigkeit im Inland |
§ 6 | Örtliche Zuständigkeit im Inland |
§ 7 | Sachliche Zuständigkeit im Ausland |
§ 8 | Örtliche Zuständigkeit im Ausland |
§ 9 | Berufungen |
§ 10 | Amtsbeschwerde |
2. Abschnitt: Besondere Verfahrensregeln |
§ 11 | Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden |
§ 12 | Sonderbestimmungen für Minderjährige |
§ 12a. | Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses |
3. Hauptstück: Grundsätze bei der Vollziehung der Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizei |
§ 13 | Grundsätze bei der Vollziehung |
§ 14 | Verständigungspflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes |
4. Hauptstück: Rechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise Fremder |
1. Abschnitt: Rechtmäßigkeit der Einreise, Passpflicht und Sichtvermerkspflicht |
§ 15 | Voraussetzung für die rechtmäßige Einreise in das Bundesgebiet |
2. Abschnitt: Bestimmungen zur Passpflicht |
§ 16 | Allgemeine Bestimmungen |
§ 17 | Einschränkung der Passpflicht |
§ 18 | Ausnahmen von der Passpflicht |
§ 19 | Übernahmserklärung |
3. Abschnitt: Bestimmungen zur Sichtvermerkspflicht |
§ 20 | Form und Wirkung der Visa |
§ 21 | Erteilung der Visa |
§ 22 | Humanitäre Visa |
§ 23 | Gesundheitszeugnis |
§ 24 | Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken |
§ 25 | Verfahren zur Erteilung von Visa |
§ 26 | Ungültigerklärung von Visa |
§ 27 | Ungültigkeit und Gegenstandslosigkeit von Visa |
4. Abschnitt: Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht |
§ 28 | Transitreisende |
§ 29 | Träger von Privilegien und Immunitäten |
§ 30 | Sonstige Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht |
5. Abschnitt: Vorraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt und die rechtmäßige Ausreise |
§ 31 | Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet |
§ 32 | Pflichten des Fremden zum Nachweis der Aufenthaltsberechtigung |
5. Hauptstück: Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes |
§ 33 | Auskunftsverlangen |
§ 34 | Identitätsfeststellung |
§ 35 | Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts |
§ 36 | Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen |
§ 37 | Durchsuchen von Personen |
§ 38 | Sicherstellung von Beweismittel |
§ 39 | Festnahme |
§ 40 | Rechte des Festgenommenen |
§ 41 | Hinderung an der Einreise und Zurückweisung |
§ 42 | Sicherung der Zurückweisung |
§ 43 | Transitsicherung |
§ 44 | Zurückweisung in Begleitung |
§ 45 | Zurückschiebung |
6. Hauptstück: Abschiebung, Duldung, Gebietsbeschränkung und Durchbeförderung |
§ 46 | Abschiebung |
§ 46a. | Duldung |
§ 47 | Gebietsbeschränkung |
§ 48 | Durchbeförderung |
§ 49 | Durchbeförderungsabkommen |
7. Hauptstück: Refoulementverbot |
§ 50 | Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung |
§ 51 | Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat |
8. Hauptstück: Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizeibehörden |
1. Abschnitt: Behördliche Maßnahmen zur Ausübung der Fremdenpolizei |
§ 52 | Aufgaben der Fremdenpolizeibehörden auf dem Gebiet der Fremdenpolizei |
2. Abschnitt: Ausweisung |
§ 53 | Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel |
§ 54 | Ausweisung Fremder mit Aufenthaltstitel |
§ 55 | Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit Niederlassungsbewilligung |
§ 56 | Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EG“ oder „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ |
§ 57 | Rechtsmittel gegen Ausweisung |
§ 58 | Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung |
§ 59 | Gegenstandslosigkeit der Ausweisung |
3. Abschnitt: Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot |
§ 60 | Voraussetzungen für das Aufenthaltsverbot |
§ 61 | Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes |
§ 62 | Voraussetzungen für das Rückkehrverbot |
§ 63 | Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes |
§ 64 | Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung |
§ 65 | Aufhebung und außer Kraft treten des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes |
4. Abschnitt: Gemeinsame Verfahrensbestimmungen |
§ 66 | Schutz des Privat- und Familienlebens |
§ 67 | Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub |
§ 68 | Auflagen für den Durchsetzungsaufschub |
§ 69 | Widerruf des Durchsetzungsaufschubes |
§ 70 | Besondere Verfahrensbestimmungen |
5. Abschnitt: Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten |
§ 71 | |
6. Abschnitt: Besondere Bewilligungen |
§ 72 | Wiedereinreise während der Geltungsdauer eines Aufenthaltsverbotes |
§ 73 | Besondere Bewilligung nach Zurückweisung, Zurückschiebung und Ausweisung |
7. Abschnitt: Festnahme, Übernahme- und Durchsuchungsauftrag |
§ 74 | Festnahmeauftrag und Übernahmeauftrag |
§ 75 | Durchsuchungsauftrag |
8. Abschnitt: Schubhaft und gelinderes Mittel |
§ 76 | Schubhaft |
§ 77 | Gelinderes Mittel |
§ 78 | Vollzug der Schubhaft |
§ 79 | Durchführung der Schubhaft |
§ 80 | Dauer der Schubhaft |
§ 81 | Aufhebung der Schubhaft |
9. Hauptstück: Besonderer Rechtschutz |
§ 82 | Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat |
§ 83 | Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat |
10. Hauptstück: Sonderbestimmungen für gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger und Schweizer Bürger sowie für begünstigte Drittstaatsangehörige und Familienangehörige von nicht gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizern und Österreichern |
§ 84 | EWR-Bürger und Schweizer Bürger |
§ 85 | Begünstigte Drittstaatsangehörige |
§ 86 | Sonderbestimmungen für den Entzug der Aufenthaltsberechtigung und für verfahrensfreie Maßnahmen |
§ 87. | Familienangehörige von nicht gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizern und Österreichern |
11. Hauptstück: Österreichische Dokumente für Fremde |
1. Abschnitt: Fremdenpässe und Konventionsreisepässe |
§ 88 | Ausstellung von Fremdenpässen |
§ 89 | Fremdenpässe für Minderjährige |
§ 90 | Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe |
§ 91 | Geltungsbereich der Fremdenpässe |
§ 92 | Versagung eines Fremdenpasses |
§ 93 | Entziehung eines Fremdenpasses |
§ 94 | Konventionsreisepässe |
2. Abschnitt: Sonstige österreichische Ausweise für Fremde |
§ 94a. | Identitätskarte für Fremde |
§ 95 | Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten |
§ 96 | Rückkehrausweis für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union |
§ 97 | Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen |
12. Hauptstück: Erkennungs- und Ermittlungsdienst |
§ 98 | Verwenden personenbezogener Daten |
§ 99 | Verwenden erkennungsdienstlicher Daten |
§ 100 | Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten |
§ 101 | Zentrales Fremdenregister; Informationsverbundsystem |
§ 102 | Datenverwendung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters |
§ 103 | Zentrales Fremdenregister; Sperren des Zugriffs und Löschung |
§ 104 | Zentrale Verfahrensdatei; Informationsverbundsystem |
§ 105 | Verständigungspflichten |
§ 106 | Mitwirkungspflichten |
§ 107 | Zulässigkeit der Verwendung der Daten des Zentralen Melderegisters |
§ 108 | Internationaler Datenverkehr |
13. Hauptstück: Bekämpfung der Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption |
§ 109 | Verständigungspflicht von Behörden |
§ 110 | Verständigungspflicht der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden |
14. Hauptstück: Beförderungsunternehmer |
§ 111 | Pflichten der Beförderungsunternehmer |
§ 112 | Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen (Anm.: Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer) |
15. Hauptstück: Kosten und Strafbestimmungen |
1. Abschnitt: Kosten |
§ 113 | |
2. Abschnitt: Strafbestimmungen |
§ 114 | Schlepperei |
§ 115. | Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt |
§ 116 | Ausbeutung eines Fremden |
§ 117. | Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften |
§ 118 | Aufenthaltsadoption oder Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen eigenberechtigter Fremder |
§ 119. | Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen |
§ 120. | Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt |
§ 121 | Sonstige Übertretungen |
§ 122 | Subsidiarität |
16. Hauptstück: Schluss- und Übergangsbestimmungen |
§ 123 | Sprachliche Gleichbehandlung |
§ 124 | Verweisungen |
§ 125 | Übergangsbestimmungen |
§ 126 | In-Kraft-Treten |
§ 127 | Vollziehung |