Bundesrecht konsolidiert: Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG § 5, Fassung vom 19.12.2008

Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG § 5

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 216/2005

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.07.2005

Außerkrafttretensdatum

27.12.2012

Index

32/08 Sonstiges Steuerrecht

Text

§ 5.

(1) Über jede erfolgreiche Sendung hat der Empfänger der gesetzlichen Berufsvertretung eine Empfangsbestätigung mit folgenden Angaben zu übermitteln:

1.

Bezeichnung und Anschrift des Empfängers,

2.

Name bzw. Firmenbezeichnung und Anschrift des antragstellenden Betriebsinhabers,

3.

bei natürlichen Personen Versicherungsnummer oder Geburtsdatum,

4.

Bezeichnung und Anschrift der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist,

5.

Angabe jener Abgabe, Gebühr oder jenes Beitrages, bei denen die Wirkung nach § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG eintreten soll,

6.

Datum und Uhrzeit der Übermittlung und

7.

Anzahl der richtigen und fehlerhaften Meldungen.

(2) Die Empfangsbestätigung (Abs. 1) kann auch elektronisch übermittelt werden.

(3) Im Falle einer Übermittlung eines elektronischen Abbildes der vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG (§ 2 Abs. 3) entfällt das Erfordernis der Übermittlung einer Empfangsbestätigung gemäß Abs. 1.

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2013

Gesetzesnummer

20004194

Dokumentnummer

NOR40066437