Bundesrecht konsolidiert: Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG § 5, tagesaktuelle Fassung

Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG § 5

Kurztitel

Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 216/2005 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 507/2012

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

28.12.2012

Außerkrafttretensdatum

Index

32/08 Sonstiges Steuerrecht

Text

§ 5.

(1) Über jede erfolgreiche Sendung hat der Empfänger der gesetzlichen Berufsvertretung eine Empfangsbestätigung mit folgenden Angaben zu übermitteln:

1.

Bezeichnung und Anschrift des Empfängers,

2.

Name bzw. Firmenbezeichnung und Anschrift des antragstellenden Betriebsinhabers,

3.

bei natürlichen Personen Versicherungsnummer oder Geburtsdatum,

4.

Bezeichnung und Anschrift der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist,

5.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 507/2012)

6.

Datum und Uhrzeit der Übermittlung und

7.

Anzahl der richtigen und fehlerhaften Meldungen.

(2) Die Empfangsbestätigung (Abs. 1) kann auch elektronisch übermittelt werden.

(3) Im Falle einer Übermittlung eines elektronischen Abbildes der vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG (§ 2 Abs. 3) entfällt das Erfordernis der Übermittlung einer Empfangsbestätigung gemäß Abs. 1.

Im RIS seit

10.01.2013

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2013

Gesetzesnummer

20004194

Dokumentnummer

NOR40145940