Bundesrecht konsolidiert: Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz § 1, Fassung vom 09.02.2018

Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz § 1

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 202/2005 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 20/2019

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

§ 1. (1) Dem Leiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wird das Recht zur Ernennung von Bundesbeamten auf die in Abs. 2 genannten Planstellen übertragen.

(2) Das Ernennungsrecht umfasst:

1.

für Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in den Verwendungsgruppen

A7 bis A4

alle Planstellen

A3

die Grundlaufbahn und die Funktionsgruppen 1 und 2

2.

für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung in den Verwendungsgruppen

E, D und P1 bis P5

alle Planstellen

C

die Dienstklassen III und IV.

 

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 215/2013

Im RIS seit

29.07.2013

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2019

Gesetzesnummer

20004153

Dokumentnummer

NOR40153735