Bundesrecht konsolidiert: Elektroaltgeräteverordnung § 4b, tagesaktuelle Fassung

Elektroaltgeräteverordnung § 4b

Kurztitel

Elektroaltgeräteverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 121/2005 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 397/2012

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 4b

Inkrafttretensdatum

01.01.2013

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

EAG-VO

Index

83 Natur- und Umweltschutz

Text

CE-Kennzeichnung und Konformitätsvermutung

§ 4b. (1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 30. Die CE-Kennzeichnung hat gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem fertigen Elektro- oder Elektronikgerät oder seiner Datenplakette angebracht zu werden. Falls die Art des Geräts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, hat sie auf der Verpackung und den Begleitunterlagen angebracht zu werden. Die CE-Kennzeichnung ist vor dem Inverkehrsetzen des Elektro- oder Elektronikgeräts anzubringen.

(2) Unbeschadet allfälliger Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden ist bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass Elektro- und Elektronikgeräte, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, dem § 4 entsprechen.

Schlagworte

Elektrogerät

Im RIS seit

07.12.2012

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2016

Gesetzesnummer

20004052

Dokumentnummer

NOR40143959