Bundesrecht konsolidiert: Elektroaltgeräteverordnung § 9, Fassung vom 30.06.2014

Elektroaltgeräteverordnung § 9

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Elektroaltgeräteverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 121/2005

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

13.08.2005

Außerkrafttretensdatum

30.06.2014

Abkürzung

EAG-VO

Index

83 Natur- und Umweltschutz

Text

Ausweisung von Behandlungsgebühren durch den Hersteller

§ 9.

(1) Der Hersteller darf die Kosten für die Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten beim Verkauf eines Neugerätes gegenüber dem Käufer nicht getrennt ausweisen.

(2) Abs. 1 gilt nicht für die Kosten der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten, die als Neugerät vor dem 13. August 2005 in Verkehr gesetzt wurden. Die Ausweisung darf für Geräte

1.

der Gerätekategorien 2 bis 10 des Anhangs 1 bis zum 13. Februar 2011,

2.

der Gerätekategorie 1 des Anhangs 1 bis zum 13. Februar 2013

erfolgen. Die ausgewiesenen Kosten dürfen nachweislich die tatsächlich entstandenen Kosten für die Sammlung und Behandlung nicht überschreiten.

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2014

Gesetzesnummer

20004052

Dokumentnummer

NOR40063865