Bundesrecht konsolidiert: Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention § 0, tagesaktuelle Fassung

Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention § 0

Kurztitel

Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 14/2005 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 128/2017

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

05.08.2017

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

12.09.2002

Index

79/07 Sport

Titel

(Übersetzung)
Zusatzprotokoll zur Anti-Doping Konvention
StF: BGBl. III Nr. 14/2005 (NR: GP XXII RV 207 AB 315 S. 40. BR: AB 6947 S. 704.)

Änderung

etwaige idF-Liste siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 451/1991

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 451/1991

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 4 Abs. 1 des Zusatzprotokolls am 3. Februar 2004 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt. Das Zusatzprotokoll ist gemäß seinem Art. 5 Abs. 2 für Österreich mit 1. Juni 2004 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert, angenommen bzw. sind ihm beigetreten:

Aserbaidschan, Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, Monaco, Norwegen, Schweiz, Slowakei, Schweden, Tschechien, Tunesien, Ukraine, Zypern.

Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 188]: Spanien

Moldau

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Moldau nachstehende Erklärung abgegeben:

Bis zur vollständigen Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau findet das Übereinkommen nur auf das Gebiet Anwendung, das von den Behörden der Republik Moldau tatsächlich kontrolliert wird.

Spanien

Anlässlich der Hinderlegung seiner Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll hat Spanien eine Erklärung für den Fall abgegeben, dass das gegenständliche Zusatzprotokoll vom Vereinigten Königreich ratifiziert und dessen Anwendung auf Gibraltar erstreckt wird

Präambel/Promulgationsklausel

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls zu der am 16. November 1989 in Straßburg unterzeichneten Anti-Doping Konvention (ETS Nr. 135) (im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) –

in der Erwägung, dass eine allgemeine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der in Artikel 4 Absatz 3 lit. d und Artikel 7 Absatz 3 lit. b des Übereinkommens genannten Dopingkontrollen die Wirksamkeit dieser Kontrollen erhöhen würde, indem sie zur Harmonisierung, Transparenz und Effizienz der bestehenden und zukünftigen in diesem Bereich geschlossenen zwei- oder mehrseitigen Dopingvereinbarungen beitragen und in Ermangelung solcher Vereinbarungen die notwendige Ermächtigung für die Durchführung solcher Kontrollen darstellen würde,

in dem Wunsch, die Anwendung des Übereinkommens zu verbessern und zu fördern –

sind wie folgt übereingekommen:

Schlagworte

e-rk3

Im RIS seit

16.08.2017

Zuletzt aktualisiert am

16.08.2017

Gesetzesnummer

20003922

Dokumentnummer

NOR40196330