Bundesrecht konsolidiert: Patentamtsgebührengesetz § 33, Fassung vom 16.04.2024

Patentamtsgebührengesetz § 33

Kurztitel

Patentamtsgebührengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 149/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 33

Inkrafttretensdatum

01.07.2005

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

PAG

Index

26/03 Patentrecht

Text

3. Hauptstück
Entgelte

Entgelte für Service- und Informationsleistungen des Patentamtes

Paragraph 33,

Das Entgelt für Service- und Informationsleistungen, die das Patentamt anbietet, ist im Patentblatt zu veröffentlichen. Bei Service- und Informationsleistungen, die nicht ständig angeboten werden, ist das Entgelt im Einzelfall zu vereinbaren. Die Höhe des Entgelts hat den jeweiligen Arbeits- und Sachaufwand zu berücksichtigen. In Fällen, in denen die Leistung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, kann ein geringeres Entgelt oder Unentgeltlichkeit vorgesehen werden.

Schlagworte

Serviceleistung, Arbeitsaufwand

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2016

Gesetzesnummer

20003819

Dokumentnummer

NOR40059740