Bundesrecht konsolidiert: Patentamtsgebührengesetz § 31, Fassung vom 31.05.2023

Patentamtsgebührengesetz § 31

Kurztitel

Patentamtsgebührengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 149/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 31

Inkrafttretensdatum

01.01.2012

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

PAG

Index

26/03 Patentrecht

Text

Änderung des Gebührenausmaßes

Paragraph 31,
  1. Absatz einsGestundete Gebühren sind in dem Ausmaß zu zahlen, das zur Zeit der Stundungsbewilligung in Geltung stand.
  2. Absatz 2Bei Wiedereinsetzungsanträgen sind Gebühren, deren Zahlung versäumt wurde, in dem zur Zeit der Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages geltenden Ausmaß zu zahlen.
  3. Absatz 3Der Präsident des Patentamts wird ermächtigt, zur Abgeltung der Inflation alle festen Gebührensätze dieses Gesetzes einmal jährlich im Verordnungsweg zu erhöhen. Der Vergleichsstichtag für die erste Inflationsanpassung ist der 31. Dezember 2011. Die Verordnung ist bis spätestens 30. Juni eines jeden Kalenderjahres im Patentblatt kundzumachen und gilt für die jeweiligen Gebühren ab 1. Juli des Jahres der Kundmachung.

Im RIS seit

09.02.2011

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2016

Gesetzesnummer

20003819

Dokumentnummer

NOR40125542