Bundesrecht konsolidiert: Militärische Ausbildungszusammenarbeit der Streitkräfte (Schweiz) Art. 2, Fassung vom 03.01.2018

Militärische Ausbildungszusammenarbeit der Streitkräfte (Schweiz) Art. 2

Kurztitel

Militärische Ausbildungszusammenarbeit der Streitkräfte (Schweiz)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 47/2004

Typ

Vertrag - Schweiz

§/Artikel/Anlage

Art. 2

Inkrafttretensdatum

15.05.2004

Außerkrafttretensdatum

Index

19/10 Friedenssicherung

Text

Artikel 2

Rechtsstellung des Personals

Die Rechtsstellung des Personals, das im Rahmen dieser Vereinbarung eingesetzt wird, richtet sich nach dem nationalen Recht der Parteien sowie den zwischen den Parteien in Geltung stehenden internationalen Abkommen, insbesondere dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut), welches seinerseits bezüglich Statusfragen das Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) für anwendbar erklärt, sowie dem Zusatzprotokoll vom 19. Juni 1995 zum Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (Zusatzprotokoll).

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2014

Gesetzesnummer

20003378

Dokumentnummer

NOR40052426