Bundesrecht konsolidiert: Durchführung des Zollrechts § 27, Fassung vom 16.01.2012

Abschnitt H

Kosten und sonstige Nebenansprüche

Zu § 99 Abs. 3 ZollR-DG

1. 1.
   im Eisenbahnverkehr in einem Grenzbahnhof

   1. a)
      im Zug vorgenommen werden und dabei von der Beschau Abstand genommen wird oder
   2. b)
      Massengüter in ganzen Wagen- oder Behälterladungen betreffen;
2. 2.
   lediglich in der Überwachung und Bescheinigung

   1. a)
      der Ausfuhr von bereits zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr überlassenen oder diesen gleichgestellten Waren oder
   2. b)
      der Umladung von Waren oder der Änderung von zollamtlichen Verschlüssen oder Nämlichkeitszeichen im Versandverfahren bestehen;
3. 3.
   zur Nämlichkeitssicherung von Gemeinschaftswaren bei oder zu einer Zollstelle erfolgen, die vom übrigen Zollgebiet auf der Straße nur über das Gebiet eines Drittstaates zu erreichen ist;
4. 4.
   im Postverkehr unter Vorlage durch die Österreichische Post AG erfolgen.