Bundesrecht konsolidiert: Durchführung des Zollrechts § 15, Fassung vom 19.07.2005

Abschnitt E

Verwaltung von Zollkontingenten und Zollplafonds sowie

gemeinschaftliche Überwachung (§ 46 ZollR-DG)gemeinschaftliche Überwachung (Paragraph 46, ZollR-DG)

§ 15. Der Antrag auf Gewährung eines ermäßigten Abgabensatzes im Rahmen von Zollkontingenten (Kontingentzollsatz) oder von Zollplafonds (Plafondzollsatz) kann nur bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, und zwar Paragraph 15, Der Antrag auf Gewährung eines ermäßigten Abgabensatzes im Rahmen von Zollkontingenten (Kontingentzollsatz) oder von Zollplafonds (Plafondzollsatz) kann nur bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, und zwar

1. 1.Ziffer eins
   in der schriftlichen Zollanmeldung, oder
2. 2.Ziffer 2
   im Fall des Art. 76 Abs. 1 Buchstaben b und c ZK in der Meldung an die dem Zollamt Wels zugeordnete Zollstelle Suben oderim Fall des Artikel 76, Absatz eins, Buchstaben b und c ZK in der Meldung an die dem Zollamt Wels zugeordnete Zollstelle Suben oder
3. 3.Ziffer 3
   bei Zollplafonds auch in einer mündlichen Zollanmeldung, oder
4. 4.Ziffer 4
   im Falle der Wiedereröffnung oder rückwirkenden Eröffnung eines Zollkontingents - ausgenommen bei Zutreffen des § 21 - in einem Antrag an das Zollamt.im Falle der Wiedereröffnung oder rückwirkenden Eröffnung eines Zollkontingents - ausgenommen bei Zutreffen des Paragraph 21, - in einem Antrag an das Zollamt.