Bundesrecht konsolidiert: Besondere Hilfeleistung an Hinterbliebene nach entsendeten Personen Art. 1, Fassung vom 03.01.2018

Besondere Hilfeleistung an Hinterbliebene nach entsendeten Personen Art. 1

Kurztitel

Besondere Hilfeleistung an Hinterbliebene nach entsendeten Personen

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 362/2003

Typ

K

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

13.08.2003

Außerkrafttretensdatum

Index

12/03 Entsendung ins Ausland

Text

Gemäß § 860 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzesbuches verpflichte ich den Bund im Sinne des § 16 Abs. 1 AZHG, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 AZHG, Hinterbliebenen nach entsendeten Personen eine besondere Hilfeleistung zu erbringen. Diese Verpflichtung ist auf Hinterbliebene von entsandten Personen anzuwenden, deren Entsendung nach dem 30. Juni 2002 erfolgte oder nach diesem Zeitpunkt verlängert wurde.

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2016

Gesetzesnummer

20002858

Dokumentnummer

NOR40043082